"Ich habe nicht gelogen", sagt Jacqueline Galant. Und damit war ziemlich schnell klar, dass die Ministerin bei ihrer Verteidigungslinie bleibt. Konkret: Galant bekräftigt, dass die Verwaltung die Kanzlei Clifford Chance engagiert hat - die Verwaltung, eben nicht sie selbst oder ihr Kabinett. Und damit steht Aussage gegen Aussage.
Am Dienstagmorgen hatte nämlich erstmal der andere Hauptakteur seinen Auftritt: Laurent Ledoux, Chef des Föderalen Mobilitätsministeriums, wurde vom Infrastrukturausschuss der Kammer angehört. Und der ging gleich voll in die Vollen: Die fragliche Entscheidung sei aus dem Kabinett der Ministerin gekommen. Die Verwaltung sei dazu angehalten, den Beschluss auszuführen. Es stimme, dass sein Ministerium am Anfang die Ansicht vertreten habe, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben werden musste, sagt Ledoux. Man habe diesen Einschätzungsfehler aber korrigiert. Die Verwaltung habe der Ministerin später durchaus empfohlen, den Auftrag auszuschreiben, also insgesamt drei Angebote einzuholen. Bei der Vergabe des Auftrags an Clifford Chance ist das aber bekanntlich nicht passiert...
Der Chef der Verwaltung schiebt die Schuld quasi integral auf die Ministerin bzw. ihr Kabinett... Entsprechend wurde die Spannung nur noch größer.
Kurz nach 14 Uhr: Jacqueline Galant nimmt vor dem Ausschuss Platz. Erstmal muss sich die MR-Politikerin wieder die volle Breitseite von der Opposition geben lassen. Sie habe gelogen. Das zeige doch die Anhörung von Laurent Ledoux, dem Chef ihrer Verwaltung. Sie solle doch bitte endlich zugeben, dass sie Fehler gemacht habe, wetterten Sozialisten, Grüne, CDH und der Rest der Opposition.
Dann redet Jacqueline Galant - zum ersten Mal seit dem 28. Oktober, als sie das letzte Mal vor dem Ausschuss saß. Und sie gibt sich unbeeindruckt, bleibt ihrer Linie treu. "Wir haben uns nicht anders verhalten als unsere Vorgänger. Wir haben die Prozeduren angewandt, wie sie im Mobilitätsministerium Usus waren."
Und dann folgte ein Vortrag, wie er eigentlich in einen Hörsaal voller Jurastudenten gehört. Galant führte aus, dass die geltende Rechtslage in Bezug auf die Vergabe von juristischen Berateraufträgen in den letzten Jahrzehnten x Mal geändert hat. So sehr, dass am Ende niemand mehr so richtig den Durchblick hatte. Im Bereich Luftfahrt gelte dann noch einmal eine spezielle Rechtslage und auf dieser Grundlage habe man dann entschieden, dass eine Ausschreibung nicht notwendig gewesen sei.
Dass das nicht korrekt war, zu diesem Schluss ist inzwischen die Finanzinspektion in einem Gutachten gekommen. Allerdings untermauere dieser Bericht durchaus ihre Aussagen, sagt Galant: Die Finanzinspektion habe festgestellt, dass das Mobilitätsministerium in der Vergangenheit eben nicht immer die Regeln eingehalten habe. Das ist auch ein Seitenhieb insbesondere auf die CDH, mit Namen Melchior Wathelet und Catherine Fonck, die vorher das Ressort innehatten.
Am Ende übte sich Galant aber doch in Demut. Sie habe nie wissentlich oder mit Vorsatz die geltende Rechtslage umschiffen wollen, sagte die Ministerin. Und sie verspreche, dass sie ab jetzt die Vorgaben der Finanzinspektion akribisch einhalten werde. Sie sei unvorsichtig gewesen und das werde ihr eine Lehre sein.
Das ändert allerdings nichts daran, dass ein enormer Graben klafft zwischen den Aussagen von Jacqueline Galant einerseits, und ihrem Verwaltungschef Laurent Ledoux auf der anderen Seite. Trotz des Anhörungsmarathons war die Opposition denn auch alles andere als zufrieden. "Warum können Sie nicht einfach die Verantwortung übernehmen", beklagten etwa die PS-Abgeordnete Karine Lalieux und die CDH-Kollegin Vanesse Matz.
Die MR stand derweil wie ein Mann hinter ihrer Ministerin. Die übrigen Mehrheitsparteien hielten sich weitgehend bedeckt. Am Ende war es Mehrheit gegen Opposition und ein neues Kapitel in der Schlammschlacht zwischen einer Ministerin und ihrer Verwaltung. In einem Punkt waren sich am Ende aber alle einig: Das Parlament ist an der ganzen Geschichte nicht unbedingt gewachsen...
Roger Pint - Bild: Kristof Van Accom (belga)
