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Schicksalswoche für Verkehrsministerin Jacqueline Galant

09.11.201506:2509.11.2015 - 11:55
Mobilitätsministerin Jacqueline Galant
Jacqueline Galant steht wegen Anwaltskosten unter Druck

Für die föderale Verkehrsministerin Jacqueline Galant beginnt eine Schicksalswoche. Am Montagvormittag musste sie dem Parteivorstand der MR Rede und Antwort stehen. Am Dienstag muss sie erneur vor die Kammer treten.

Jacqueline Galant steht vor der möglicherweise schwersten Woche ihrer Karriere. Die 41-Jährige wird gute Argumente liefern müssen, um im Amt bleiben zu können. Kritik kommt nämlich nicht mehr nur von der Opposition, auch in den Reihen der Mehrheit wächst der Zorn – vor allem, weil es so lange gedauert hat, bis Jacqueline Galant die Karten auf den Tisch gelegt hat. Am Dienstag muss sich Jaqueline Galant erneut den Fragen der Kammer stellen. Auch der Leiter ihres Ministeriums, Laurent Ledoux wird befragt. Das hat Kammerpräsident Siegfried Bracke bestätigt.

Alles dreht sich um den Rechtsbeistand der Verkehrsministerin. Um das komplizierte Flugroutenproblem in Brüssel zu lösen, hatte Jacqueline Galants Kabinett vor gut einem Jahr die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance zur Rate gezogen. Allerdings ohne jegliche öffentliche Ausschreibung. Der Leiter des Verkehrsministeriums habe ihr damals dazu geraten, verteidigt sich die Ministerin. Laurent Ledoux könnte in den kommenden Tagen aber neue Vorwürfe gegen Galant auffahren. Offenbar plant die Ministerin nun aber den Gegenangriff: Wie es heißt, soll sie stichhaltige Beweise gegen den Ministeriumsleiter Ledoux in der Hand haben.

Jacqueline Galant rechtfertigt ihr Handeln inzwischen damit, dass auch schon in der Vergangenheit Anwälte ohne Auschreibeverfahren zu Beratungen hinzugezogen worden seien. Dabei habe es sich um Fälle gehandelt, die eine Spezialisierung auf einem Fachgebiet vorausgesetzt hätten.

Wie dem auch sei: Jacqueline Galant wird überzeugen müssen, um sich aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Ansonsten kann sich die MR schon mal nach einem neuen Verkehrsminister umschauen.

Premierminister Charles Michel wird in der Angelegenheit am Freitag angehört, er ist derzeit im Ausland.

belga/vrt/alk/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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