In der Affäre um die nicht ordnungsgemäße Beauftragung eines Anwaltsbüros ist Verkehrsministerin Jacqueline Galant erneut unter Druck geraten. So soll die Zusammenarbeit mit dem Büro bereits zehn Tage vor dem offiziellen Beginn aufgenommen worden sein. Das geht aus Rechnungen hervor, die dem Soir vorliegen.
Galant selbst hatte behauptet, das Anwaltsbüro arbeite seit dem 7. November 2014 für ihr Kabinett. Laut dem Soir wurde die erste Rechnung aber bereits am 29. Oktober ausgestellt. Für die Opposition untermauert das den Verdacht, dass es eben die Ministerin war, die die Kanzlei engagiert hat und nicht, wie Galant behauptet, ihre Verwaltung. Problematisch ist ja in diesem Zusammenhang vor allem der Umstand, dass besagter Auftrag offenbar nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde.
Insbesondere die Grünen und die CDH sehen sich jedenfalls in ihren Vorwürfen bestätigt: Jacqueline Galant habe nicht nur gegen das Gesetz verstoßen, sondern auch vor dem Parlament gelogen. Beide Parteien fordern denn auch eine erneute Anhörung der Ministerin. Auch Premier Michel müsse erneut Stellung beziehen. Das Präsidium der Kammer soll am Montag über diese Anträge entscheiden.
Erst in der vergangenen Woche war Galant zu der Auftragsvergabe an das Anwaltsbüro in der Kammer befragt worden. Der Auftrag war ohne das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren an Clifford und Chance vergeben worden. Die Verantwortung schob die Ministerin auf ihr Kabinett. Später stellte sich heraus, dass dies nicht stimmte.
Premier Michel nahm seine Ministerin in Schutz. Er bescheinigte ihr lediglich Unvorsichtigkeit.
vrt/belga/rop/sh - Bild: Jasper Jacobs/BELGA
