In Kürze kann das Innenministerium den Personalausweis von belgischen Staatsbürgern einziehen, die im Verdacht stehen, sich dem Bürgerkrieg in Syrien anschließen zu wollen. Das berichtet die Zeitung "Le Soir".
Der Anti-Terror-Stab OCAM muss im Einzelfall das Risiko prüfen und gibt im Bedarfsfall die Empfehlung an den Innenminister, den Personalausweis einzuziehen. Die nötigen Gesetze dazu wurde bereits im August verabschiedet.
Jetzt hat OCAM alle nötigen Abläufe getestet. Das Gesetz soll spätestens ab Januar 2016 angewendet werden. Der Personalausweis kann dann für die Dauer von drei Monaten entzogen werden, diese Frist kann maximal einmal verlängert werden.
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