Was hatten sie noch auf dem Gruppenbild gelächelt, als Vertreter des Föderalstaats und der Regionen vor weniger als einer Woche endlich ein Klimaabkommen präsentieren konnten. Acht Jahre hatten die Verhandlungen gedauert. In dem Entwurf wurde nicht nur ein gemeinsames Klimaschutzziel festgelegt, das Belgien also bei der Klimakonferenz in einem Monat in Paris vorlegen wollte. Zugleich einigte man sich auch auf die innerbelgische Lastenverteilung.
Kaum war die Tinte trocken, da meldete die N-VA aber Bedenken an. Das Abkommen sei unausgewogen, zum Nachteil Flanderns. Damit desavouierten die flämischen Nationalisten zugleich die CD&V-Umweltministerin Joke Schauvliege, die für Flandern am Tisch saß.
Jetzt fordert aber plötzlich auch der föderale CD&V-Vizepremier Kris Peeters Neuverhandlungen. Begründung: Die EU will das Wasserkraftwerk von Coo nicht als Klimaschutzmaßnahme verbuchen. Damit sei der Beitrag, den der Föderalstaat leisten muss, nicht mehr realistisch.
Nach dem Einlenken der CD&V ist sich die Föderalregierung also einig und verlangt ebenfalls Neuverhandlungen über das Klimaabkommen.
- Klimaschutzabkommen: Greenpeace spricht von Schande
- Klimaabkommen: Michel schließt sich Absage der N-VA an
Roger Pint - Bild: Dirk Waem/BELGA
