Es sei nur ein Entwurf gewesen, eben kein Abkommen, sagte Premierminister Charles Michel am Donnerstag in der Kammer. Und das ist eine kleine Bombe.
Am Wochenende hatten sich der Föderalstaat und die Regionen auf das "innerbelgische" Klimaschutzabkommen verständigt. Darin wird festgelegt, wer wie viel beisteuern muss, damit Belgien sein Klimaschutzziel erreicht, dieses Klimaschutzziel will man dann in einem Monat bei der Klimaschutzkonferenz in Paris vorlegen.
Die N-VA schoss den Entwurf umgehend ab: Die flämische CD&V-Ministerin Schauvliege habe schlecht verhandelt, das Abkommen falle zum Nachteil Flanderns aus, hieß es. Und Premier Michel musste der N-VA jetzt Recht geben - und zwar aus föderaler Sicht.
Auch die föderale Energieministerin Marie-Christine Marghem habe ihren Verhandlungsrahmen überschritten, mit anderen Worten: Sie hat Dinge angeboten, die nicht abgesprochen waren. Deswegen könne auch die Föderalregierung den Entwurf nicht akzeptieren.
Die Wallonie und Brüssel haben ihrerseits das Abkommen gutgeheißen - hier droht also ein neuer gemeinschaftspolitischer Konflikt.
Premier Michel stützt Jacqueline Galant
Roger Pint - Bild: Bruno Fahy/BELGA
