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MR bringt Gesetzentwurf zum Streikrecht in Kammer ein

29.10.201508:27
Generalstreik: Arbeiter blockieren eine Straße in Antwerpen
Archivbild: Thierry Roge/Belga

Die frankophonen Liberalen wollen das Recht auf Arbeit schützen. Am Donnerstag wird die MR einen Gesetzentwurf in der Kammer präsentieren. Das Gesetz soll Auswüchse bei Streiks verhindern, von einer Beschneidung des Streikrechtes könne aber keine Rede sein.

Die MR bringt am Donnerstag ihren Entwurf zur Einführung eines Gesetzes zum Recht auf Arbeit in die Kammer ein. Das haben MR-Präsident Olivier Chastel und der Chef der MR-Fraktion in der Kammer, Denis Ducarme, angekündigt. Mit dem neuen Gesetz sollen Auswüchse bei Streiks verhindert werden. Von einer Beschneidung des Streikrechtes könne aber nicht die Rede sein, so die MR.

Das Gesetz soll künftig im Streikfall Arbeitswilligen den Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz sowie die Möglichkeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit garantieren. Wer durch einen Streik gegen seinen Willen vom Arbeitsplatz ferngehalten wird, kann künftig vor Gericht ziehen. MR-Chef Chastel will, dass der Text den Sozialpartnern im Rahmen der Zehnergruppe vorgelegt wird.

rtbf/sh - Illustrationsbild: Thierry Roge (belga)

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