Es wäre auch zu schön gewesen. Nach sechs Jahren des Verhandelns stand die Klimavereinbarung. Doch schon am Montag war das Papier wieder für die Mülltonne. Als die flämische CD&V-Umweltministerin Joke Schauvliege ihrer Regierung die Vereinbarung überbrachte, wurde sie von den Kollegen der N-VA in der Luft zerrissen. Für N-VA-Mann Wilfried Vandaele ist die Klimavereinbarung inakzeptabel. Zumindest für Flandern: 130 Millionen Euro Extra-Kosten pro Jahr für die flämischen Familien und Unternehmen, das ist zuviel, so Vandaele.
Bei der Klimavereinbarung geht es grundsätzlich um nämlich drei Dinge: Erstens: die Verringerung der Treibhausgase, und wer wieviel dazu beträgt. Zweitens: das Gleiche für die Erneuerbare Energien - wieviel macht der Föderalstaat, wieviel die Regionen? Und Drittens: Wie werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten auf die Teilstaaten verteilt. Und das ist für die N-VA dann auch der größte Knackpunkt. Laut Klimavereinbarung erhält Flandern 50 Prozent, obwohl die flämischen Unternehmen 64 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel beisteuern. Deshalb liegt die Klimavereinbarung erstmal wieder auf Eis.
Belgien ist damit neben Österreich, Irland und Luxemburg eines von vier europäischen Ländern, das seine Klimaschutzziele 2020 noch nicht formuliert hat. Und das einzige Land in der EU überhaupt, das noch keinen Plan hat, wie die Klimaschutzaufgaben dann auf die Teilstaaten verteilt werden sollen.
Doch nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch international droht unserem Land eine politische Blamage. In vier Wochen findet nämlich in Paris die UN-Klimaschutzkonferenz mit 190 Ländern statt. Sollte Belgien es bis dahin nicht schaffen, vor der eigenen Tür für klare Verhältnisse zu sorgen, dann untergrabe das die Glaubwürdigkeit unseres Landes, sagt Jos Delbeke, Generaldirektor für Klimapolitik bei der Europäischen Kommission. Falls Belgien bis dahin keine Klimavereinbarung hat, dann hätte das zwar juristisch keine Konsequenzen, aber politisch sei das doch schon blamabel, so Delbeke. Gerade für ein Land, das für seine Ambitionen in Sachen Klimaschutz international bekannt sei.
Das passe doch nicht zusammen. Einerseits hohe Ziele verfolgen und es dann nicht auf die Reihe kriegen. Belgien verliere den Anschluss und verpasse eine Chance, befürchtet Delbeke. Die Einkünfte aus dem Emissionshandel sind da, liegen aber ungenutzt herum. Ein Jammer, findet Delbeke. Das Geld könnte doch besser jetzt in energieeffiziente neue Technologien und erneuerbare Energien investiert werden.
Die Zeit drängt also, einen Kompromiss zu finden. Das sieht auch der N-VA-Politiker Wilfried Vandaele ein. Alle wollen doch was für das Klima tun. Ein Kompromiss müsse aber ehrlich, korrekt, gerecht und vor allem machbar sein.
Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois ist jedenfalls zuversichtlich, dass es beim Ministerrat am Freitag zu einer Einigung kommt.
Schauvliege und CD&V verteidigen ihre Position
Im flämischen Parlament hat Ministerin Joke Schauvliege (CD&V) Vorwürfe der N-VA zurückgewiesen, sie habe bei den innerbelgischen Klimaverhandlungen schlecht verhandelt. Das Abkommen zwischen der Föderal- und den Regionalregierungen sei ausgewogen, wenn man alle Aspekte betrachte, und nicht nur alleine den von der N-VA hervorgehobenen. Auch wies sie auf undeutliche Angaben von Föderalministerin Marghem (MR) hin, wovon die N-VA als Koalitionspartnerin der MR gewusst haben müsse.
Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionsvorsitzender: Er räumte ein, dass die Ministerin beim Aspekt der Einkünfte über die Emissionsrechte ihr Mandat überschritten habe, dafür habe sie jedoch auf Ebene der Energiegewinnung über erneuerbare Energien ein besseres Ergebnis eingefahren als erwartet. Der Hintergrund: Die N-VA hat das von Ministerin Schauvliege für Flandern erzielte Ergebnis in Frage gestellt. Die Wallonische und die Brüsseler Region haben das Abkommen bereits akzeptiert.
standaard/vrt/fs/vk - Bild: Dirk Waem (belga)
