Schlechte Nachrichten schon im Juli: Urplötzlich gab es ein Haushaltsloch von knapp 900 Millionen Euro. Mit dem Tax-Shift kam dann noch einmal eine Milliarde Euro bis 2018 hinzu. 2019 nochmal 650 Millionen Euro oben drauf. Und jetzt im Oktober wird das Haushaltsloch noch größer.
Verantwortlich dafür ist wieder der Tax-Shift, also die von der Regierung Michel beschlossene Steuerverlagerung. 150 Millionen Euro, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken; eine Milliarde zur Reduzierung der Steuer auf Arbeit. Macht unterm Strich etwa 2,8 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden für den Tax-Shift 2019.
Seit der Beschließung des Tax-Shifts fragen sich einige, wie die steuerlichen Maßnahmen überhaupt bezahlt werden sollen. Das sehen wir mal später, so die neue Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR). Der Zeitung "Le Soir" versicherte sie: Im Laufe der Zeit werden die entsprechenden Haushaltsmittel gefunden werden.
Akzisen und Mehrwertsteuererhöhung sind da nur ein Teil. Die Dotation für die SNCB soll reduziert werden. In den föderalen Verwaltungen soll durch zentralisierten Einkauf ebenfalls Geld gespart werden.
Volker Krings - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
