Menschen, die Asyl beantragen und sich in einem offenen Zentrum aufhalten, sollen nachdrücklich dazu aufgefordert werden, ein Identifizierungskennzeichen zu tragen. Das steht in einem Entwurf, den die föderale Regierung gemeinsam mit der Polizei und Fedasil ausgearbeitet hat. Innenminister Jan Jambon will im Rahmen eines Protokolls über die Sicherheit in den Auffangzentren für Asylbewerber eine Risikoanalyse durchführen. Wie Jambon in einem RTBF-Interview erklärte, müsse die lokale Polizei eine Risikoanalyse durchführen, während man ihr auf föderaler Ebene Angaben über jeden Flüchtling mitteilen werde.
Dabei würden die Angaben jedes einzelnen Flüchtlings überprüft. Jeder Flüchtling, der in einem Zentrum eingeschrieben sei, erhalte ein Identifizierungskennzeichen mit Foto, Name und Adresse des Zentrums. Wie genau dieses Kennzeichen aussehen soll, wurde nicht klar. Die Rede ist von einer Art Badge - inwieweit dieser Badge sichtbar getragen werden soll, wurde ebenfalls nicht präzisiert.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorschlag scharf. Amnestiy International sprach von Stigmatisierung und Populismus. Die Vereinigung gegen Rassismus, Anti-Semitismus und Fremdenfeindlichkeit MRAX kündigte an, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
Ausländeramt schraubt Kapazitäten herunter
In Brüssel nimmt das Ausländeramt weniger Asylantragssteller an. Ursprünglich konnte das Amt 250 Anträge pro Tag bearbeiten, seit Montag werden nur noch 150 Anträge angenommen. Grund ist eine Entscheidung von Arbeitsmedizinern der Asylbehörde Fedasil. Diese stuften den Wartesaal des Brüsseler Ausländeramtes als zu klein ein. In dem Raum sei nicht genügend Atemluft für 250 Menschen.
Unterdessen wird das Ausländeramt wohl ab der kommenden Woche zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Um die Asylsuchenden zu empfangen werden dann auch neue Büros im World Trade Center III eingerichtet. In der Zwischenzeit berichtet das Ausländeramt von einer Abnahme irakischer Asylsuchender. Weiterhin kommt die Mehrzahl der Antragsteller aus Syrien.
rtbf/cd/dop - Archivbild: BRF
Die ganze braune Vergangenheit wiederholt sich erneut. Ist es schon wieder soweit? Das schlimmste Verbrechen aller Zeit auf startet ausgerechnet belgischem Boden nach all dem Kongogreul mit 12 Millionen abgeschlachteten Afrikanern und der Kolaboration mit Hitler? Nazis raus aus der Regierung!
UNGLAUBLICH ! Für die nva sind die Flüchtlinge ein gefundenes Fressen, um ihre wirren Gedanken zu verwirklichen. Was heißt hier "offene" Zentren ? Es gibt also auch schon geschlossene ? Was kostet das alleine schon, wo man doch solche Geldnot hat ? Als nächstes kommen gestreifte Lagerklamotten ? Armes Belgien. Inzwischen müsste doch Jedem deutlich werden, dass diese Partei nur ein Alibi des Vlaams Blok ist. Ein Skandal, dass die MR sich nicht zu schade war, mit dieser Bande zu koalieren!
Sehr geehrte Frau Van Straelen,
Ihre regelmässigen Hasstiraden und ihre Verbissenheit hier im Forum gegen ihren Intimfeind NVA sind hinlänglich bekannt.
Im Gegensatz zu ihnen hat ein Grossteil der flämischen Bürgerinnen und Bürger die NVA anlässlich einer demokratisch verlaufenen Wahl gewählt.
Wer liegt da falsch, sie mit ihrer fast krankhaften Verbissenheit in Sachen NVA oder die Masse der flämischen Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Und wieso armes Belgien?
In meinen Augen lässt es sich gut in Belgien leben. Und es wir auch keiner dazu gezwungen in Belgien zu wohnen. Sie doch auch nicht, oder?
Herr Fink,
ihr letzter Kommentar erinnert mich an die 60er im kalten Krieg: bei jedem negativen Kommentar über das eigene Land lautete die Antwort: "Geh doch rüber" (über die Mauer) Ich lebe seit 1970 in Belgien und habe alle meine Steuern hier in 42 Jahren treu gezahlt, das berechtigt mich auch zur Kritik...
Und wenn Sie die erste Periode des VB/NVA so hautnah miterlebt hätten wie ich in Flandern, dann hätten Sie tausende Hasstiraden über sich ergehen lassen müssen von obigen Herren über die faulen, armen, arbeitsscheuen, nur durch die fleißigen Flamen überlebenden Wallonen, dazu die Hasstiraden über die (damals nur) Marokkaner, da komme ich bis zum Ende meines Lebens nicht mehr hinternehr. Ich bin ja bereits geflohen vor diesem Wahn !
Aber haben Sie heute die Presseschau gehört ? Auch De Morgen und andere Zeitungen regen sich schrecklich über die neue Massnahme der badges auf.
Frau Van Straelen,
trotz ihrer "Flucht" scheinen sie also noch immer keine innere Ruhe gefunden zu haben.
Herr Fink, ich gebe Maria van Straelen vollkomen recht. Die ganze braune Hetze muss von der EU konsequent bekämpft werden, auch Belgien hat sich an die selbst unterschriebenen UN-Menschenrechtskonventionen bedingungslos zu halten!
Wir dürfen nach all den Kriegsverbrechen vom Kongogreul bis zum Holocuast nie wieder Krieg und Faschismus auf europäischem Boden zulassen, auch dann nicht wenn die Bevölkerung Krieg und Faschismus will!
Und noch was - selbstverständlich lässt es sich in Belgien "gut leben". Haben Sie schonmal daran gedacht, wer hier die Schmutzarbeit macht und sich zu Hungerlöhnen gesundheitlich ruiniert, damit es sich für uns "gut leben lässt"?
Ich wette Herr F., Sie würde ich nicht beim Bau der TGV-Strecken und der Eisenbahntunnel vorfinden, stimmts?
@van straelen: der erste der dieses Identifizierungskennzeichen forderte ist uebrigens von der Open-VLD... Warum zielen ihre Hasstiraden immer nur auf die NVA?
ach Herr Fink, bleiben Sie bei Ihrer geliebten flämischen Minderheit von 38 %, scheinbar sind Sie ja deren Meinung voll angetan. Und dabei 'schenke' ich Ihnen noch die fast 6 % VB. Ich identifiziere mich lieber mit den übrigen 62 % Flamen, die wirklich demokratische Parteien gewählt haben und nicht im braunen Sumpf ersticken. Das gibt mir genug innere Ruhe, die nicht verhindert, dass ich mich noch engagiere