Die Streikaktion der FGTB vom vergangenen Montag hat offenbar in der Politik ein Fass zum Überlaufen gebracht. Am Wochenende kündigte die MR ein Gesetzesprojekt an, wodurch das "Recht zu arbeiten" in Beton gegossen werden soll. Das Streikrecht beinhalte jedenfalls nicht, dass man andere Menschen von der Arbeit abhalten dürfe. Auch die N-VA-Abgeordnete Zuhal Demir plädierte schon für eine Modernisierung des Streikrechts.
Hinter der Haltung der CD&V stand da allerdings noch ein großes Fragezeichen. Die flämischen Christdemokraten verfügen ja über einen starken Gewerkschaftsflügel.
Umso bemerkenswerter jetzt also der Vorstoß des CD&V-Vizepremiers und Arbeitsministers Kris Peeters. "Das Streikrecht müsse aktualisiert werden, sagt Peeters in der Zeitung Le Soir. Was vor 20 Jahren noch möglich war, werde heutzutage nicht mehr so leicht akzeptiert, so Peeters.
Auf Seite eins von De Standaard ruft er die Gewerkschaften aber dazu auf, die Reform selbst in die Hand zu nehmen. Es sei besser, wenn die Sozialpartner das unter sich regeln, statt dass man ihnen ein Gesetz vor die Nase setzt. Peeters plädiert denn auch für eine Erneuerung des Abkommens von 2002 zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, das das Streikrecht regelt...
Unternehmerverband schließt sich Forderungen an
Der belgische Unternehmerverband FEB schließt sich den Forderungen von Arbeitsminister Kris Peeters an, das Streikrecht zu modernisieren. Das Recht auf Streik sei nicht absolut. Streikaktionen müssten verantwortungsvoll und im gegenseitigen Respekt durchgeführt werden, so der Unternehmerverband.
Der FEB unterstrich jedoch, dass eine Abänderung des Streikrechts in jedem Fall gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet werden sollte - schließlich hätten diese viel Erfahrung auf dem Gebiet.
belga/dop/rop - Foto: James Arthur Gekiere (belga)
