Kein Tag vergeht ohne neue Entwicklung in der Asylkrise. Am Freitag hat die Föderalregierung einen neuen Aufruf an die Städte und Gemeinden im Land gestartet, weitere Auffangplätze für Flüchtlinge zu schaffen – denn täglich steigt die Anzahl Hilfssuchender. Staatssekretär Francken will außerdem, dass sich alle Ausländer in Belgien zu unseren Werten bekennen. Dazu sollen sie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben.
In Frankreich müssen Neuankömmlinge bereits seit Jahren eine solche Erklärung unterschreiben – jetzt will Theo Francken von der N-VA das Verfahren auch in Belgien einführen. Es ist ein symbolischer Schritt: Mit ihrer Unterschrift sollen sich die Zuwanderer zum europäischen Wertesystem bekennen.
Zuwanderer haben Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehören nach Franckens Auffassung, die belgische Verfassung zu achten sowie die europäische Menschenrechtskonvention. Weigert sich etwa ein Flüchtling, das Dokument zu unterschreiben, dann bleibt das nicht folgenlos – warnt der Staatssekretär: „Wenn jemand die Gleichstellung von Mann und Frau nicht anerkennt, nicht akzeptiert, dass hierzulande gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Problem hat mit der Trennung zwischen Kirche und Staat, und die Scharia wichtiger als die Verfassung findet, dann liegt das natürlich bei der Bearbeitung seiner Akte mit in der Waagschale.“
Auch wenn sie nicht den besten Eindruck hinterlassen, formaljuristisch brauchen Unterschrift-Verweigerer nichts zu befürchten: Den Status des anerkannten Flüchtlings kann das Ausländeramt den Asylbewerbern, die laut Genfer Flüchtlingskonvention darauf Anspruch haben, nicht verweigern. Anders sieht es bei einer späteren Familienzusammenführung oder der Erlangung der belgischen Staatsbürgerschaft aus – in beiden Fällen hätte der Antrag kaum eine Chance, sollten Zuwanderer die westlichen Werte ablehnen.
Die Verpflichtungserklärung müssen übrigens nicht nur Flüchtlinge unterschreiben, sondern alle Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten.
Begrenzung des Flüchtlingsstatus
Die Föderalregierung hat sich auf eine weitere Reform verständigt: Der Status der anerkannten Flüchtlings gilt nicht mehr unbegrenzt, sondern wird von nun an zunächst auf fünf Jahre beschränkt. Außerdem startete Francken erneut einen Aufruf an die Kommunen im Land, neue Auffangplätze bereit zu stellen. Viele Gemeinden hätten bereits tolle Arbeit geleistet, betont Francken. Doch jeden Tag kommen neue Menschen ins Land. Er brauche einfach mehr Plätze. Sein Vorschlag: Jede der 589 Gemeinden in Belgien solle zusätzlich eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen.
Alain Kniebs - Foto: Thierry Roge (belga)
Diese ausländerfeindliche Regierung aus harten Rechtsextremisten hat sich nicht im geringsten an einer europäischen Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligt sondern deportiert nur. Ich muss mich wirklich schämen Belgier zu sein bei so viel nacktem Hass gegen alles was nicht zur "Belgischen Rasse" gehört. Wir haben KEINE Verhältnisse wie in Deutschland, wo pro Einwohner 20 mal mehr Asylbewerber anfallen wie in Belgien. Eine Studienreise nach Ausschwitz für die gesamte Regierung würde möglicherweise Wunder bewirken.