Könnte es nicht sein, dass mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Irak auch radikalisierte oder gewaltbereite Leute nach Europa kommen? Vielleicht gar Terroristen oder IS-Kämpfer? Man muss kein Scharfmacher sein, um sich die Frage zu stellen - zumindest der Verdacht ist erlaubt.
Jedenfalls nehmen die belgischen Behörden das Risiko ernst. Im Augenblick geht man von rund 25.000 Flüchtlingen aus, die in den letzten Wochen und Monaten nach Belgien gekommen sind. Sie werden allesamt vom Ausländeramt unter die Lupe genommen, "gescreent". Asylstaatssekretär Theo Francken sagte in der VRT, das geschehe auf der Grundlage von Informationen des Staatsschutzes und auch des Militärgeheimdienstes.
Bisher keine Treffer
Und, aller Unkenrufe zum Trotz: Bislang gibt es keinen Treffer, wie auch Francken betont: "Bislang ist unter den Flüchtlingen kein gewaltbereiter Dschihadist und auch kein IS-Kämpfer entdeckt worden."
Wenn man Dschihadisten nicht findet, heißt das auch automatisch, dass es sie nicht gibt? "Natürlich nicht", sagt Theo Francken, "keine Erkenntnis ist hundertprozentig wasserdicht. Aber, gehen wir zumindest mal davon aus, dass unsere Dienste korrekt und gewissenhaft arbeiten."
Also: Entwarnung - und das anscheinend auf der ganzen Linie. Francken fügte nämlich im zuständigen Kammerausschuss hinzu, dass es auch innerhalb der Asylbewerberheime bislang keinerlei Anzeichen für eine Radikalisierung unter den Bewohnern gebe ...
Die Tatsache, dass der Asylstaatssekretär Mitglied der N-VA ist, mag für die Glaubwürdigkeit dieser Befunde sprechen, schließlich fährt die N-VA erwiesenermaßen einen strammen Rechtskurs und neigt aufgrund dessen wohl nicht unbedingt dazu, eine Situation schönzureden...
Sozialarbeiter sollen besonders wachsam sein
Wie dem auch sei: Theo Francken will es offensichtlich dennoch nicht bei dieser Feststellung belassen. Nach einem Bericht der Zeitung La Libre Belgique will sich der Asylstaatssekretär in der kommenden Woche schriftlich an Fedasil wenden, die Behörde also, die für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich ist.
Dabei wird Francken nach eigenen Worten das Fedasil-Personal zu erhöhter Wachsamkeit aufrufen. Insbesondere die Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen, sollten sämtliche Anzeichen einer möglichen Radikalisierung in den Zentren umgehend ihrer Direktion melden. Eine vergleichbare Regelung gebe es auch schon in den Niederlanden.
Die linke Opposition übte aber bereits Kritik an der Idee. Man könne aus Sozialarbeitern keine Polizeispitzel machen, wetterten etwa die Grünen. Und davon abgesehen: Francken vergesse da wohl, dass Sozialassistenten doch auch dem Berufsgeheimnis unterworfen sind, und das nicht umsonst: Schließlich sollen sie ein Vertrauensverhältnis zu ihren 'Kunden' aufbauen.
Roger Pint - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)
