Das interne Dokument des Komitee P, dem Kontrollorgan der belgischen Polizeidienste, liegt den Zeitungen De Tijd und L’Écho vor. Darin kritisieren die Experten den mangelnden Informationsaustausch zwischen lokaler und föderaler Polizei und dem Staatsschutz.
Beispiel Dschihadisten-Camp von Jalhay: In der Ortschaft am Fuße des Hohen Venns hatten sich Anhänger der inzwischen verbotenen Islamisten-Organisation Sharia4Belgium im Herbst 2013 in ein Ferienhaus eingemietet. Sowohl der Staatsschutz als auch die Anti-Terror-Einheit der föderalen Polizei wussten vor der Zusammenkunft, haben die lokale Polizeizone aber nicht in Kenntnis darüber gesetzt. Aufgrund von besorgten Hinweisen aus der Bevölkerung haben sich die ahnungslosen lokalen Beamten aus Jalhay sogar vor Ort begeben und eine Personenkontrolle durchgeführt – ohne zu wissen, dass sie mitten in einem Trainingscamp für radikale Muslime gelandet waren. So etwas geht gar nicht, mahnt das Komitee P in seinem Bericht. Die Sicherheitsbehörden hätten die Polizisten einer großen Gefahr ausgesetzt.
In Hombourg in der Gemeinde Bleyberg waren es PKK-Aktivisten, die sich getroffen haben. Auch diesmal haben Staatsschutz und föderale Polizei am Vorabend Wind von dem Treffen bekommen. Sie informierten sogar die lokale Polizei von Herve. Allerdings wurde nach den Beschattungen kein schriftliches Protokoll erstellt. Auch dieses Versäumnis hält das Komitee P in seinem Bericht für gefährlich.
Drittes angeführtes Beispiel: Ein Treffen von niederländischen Islamisten in der Ardennenortschaft Trois-Ponts. Auch hier wurde die lokale Polizei von den Sicherheitsbehörden informiert. Allerdings konnten die Beamten vor Ort keinerlei Erkenntnisse liefern: weder zum Ort des Treffens noch zur Anzahl Personen und derer Identität. Hier wirft das Kontrollorgan der Polizei den Beamten der Zone Stavelot-Malmedy vor, unbedarft und sogar untätig gewesen zu sein.
Ein weiterer Missstand betrifft die Observation der Syrien-Rückkehrer im Internet. Bislang ist damit belgienweit bei der föderalen Polizei nur eine Beamtin beschäftigt. Viel zu wenig, meint auch Innenminister Jan Jambon, der eine Aufstockung verspricht. Ein neuer Dienst soll das Internet durchleuchten und nicht nur Terroristen aufspüren. Bis zu zehn Beamte sollen dafür eingesetzt werden. Den gesetzlichen Rahmen dafür will der Innenminister spätestens bis zum Ende des Jahres schaffen.
Alain Kniebs - Bild: Virginie Lefour (belga)