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Kammerdebatte zur Regierungserklärung

14.10.201517:59
Hendrik Vuye am Mittwoch im Parlament
Hendrik Vuye am Mittwoch im Parlament

In der Kammer hat am Mittwoch die Debatte über die Regierungserklärung begonnen. Premierminister Charles Michel hatte ja am Dienstag die Leitlinien der Politik seiner Regierung für das neue politische Jahr vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die von der Koalition beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten. Erwartungsgemäß lieferten sich Mehrheit und Opposition dazu einen heftigen Schlagabtausch.

Es gab zwar nicht die Tumulte wie im vergangenen Jahr, als die Kammersitzungen mehrmals unterbrochen werden musste; Mehrheit und Opposition schenken sich aber weiterhin nichts. Es sei immer nur der kleine Mann, der die Zeche zahlen müsse, beklagten etwa die Sozialisten. Die Regierung verspreche Jobs, Jobs, Jobs, für die Bürger bedeute das aber Steuern, Steuern, Steuern, sagte die PS-Fraktionsvorsitzende Laurette Onkelinx.

Wir haben 25 Jahre sozialistische Regierungsarbeit geerbt, reagierte giftig der N-VA-Fraktionsvorsitzende Hendrik Vuye. Außerdem sei es so, dass durchaus auch das Kapital zum Taxshift beitrage, etwa über eine Erhöhung gewisser Quellensteuern.

Die Grünen beklagten ihrerseits, dass das Parlament noch gar nicht über die vollständigen Zahlen verfüge. Was die Mehrheit bislang vorgelegt habe, sei ein schlechter Witz.

Zu einem kleinen Zwischenfall kam es dennoch, als viele N-VA-Abgeordnete sich weigerten, angesichts der Leistungen der Fußballnationalmannschaft zu applaudieren.

Am Donnerstag wird die Kammer der Regierung wohl erwartungsgemäß das Vertrauen aussprechen; Mehrheit gegen Opposition...

Roger Pint - Bild: Dirk Waem (belga)

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