In der föderalen Kammer hat am Mittwochvormittag die Debatte der Regierungserklärung von Premier Michel begonnen. Für die flämische Oppositionspartei Groen! warf Kristof Calvo der Regierung vor, ihre Vorhaben nicht mit deutlichen Zahlen zu konkretisieren. Finanzminister Van Overtfeldt (N-VA) gehe bei der Berechnung des Haushalts amateurhaft vor.
Der Fraktionschef der flämischen Sozialisten, Vanvelthoven, kritisierte die geplante Steuerreform als Augenwischerei. Die Ankündigung, dass vor allem Geringsverdiener am Ende mehr Geld in der Tasche hätten, sei nur die halbe Wahrheit. Die Regierung verschweige, dass damit die gestiegenen Kosten für Strom und Akzisen bezahlt werden müssten.
Auch die "Zuckersteuer" sorgt für Reaktionen. Allgemein wird die Abgabe auf süße Getränke befürwortet, es wird jedoch unterstellt, dass es bei der Einführung mehr um die Konsolidierung des Haushalts geht als um eine Maßnahme zur Gesundheitsförderung.
vrt/jp - Bild: Dirk Waem (belga)
