Vor dem Hintergrund gesunkener Steuereinnahmen hat die Föderalregierung einen Haushalt für 2016 geschnürt. Premier Michel und die wichtigsten Minister stellten das überraschende Verhandlungsergebnis der letzten Nacht am Mittag der Presse vor. Demnach bleibt der Haushalt in der Spur, an den Zielen der Steuerverschiebung werde festgehalten, hieß es. Die Grundsatzentscheidungen dafür waren im Juli getroffen worden.
Die Minister umschrieben den sogenannten Tax-Shift mit der Formel: Mehr Netto, weniger Brutto. Dazu wurden auch Zahlen genannt: Wer weniger als 2.800 Brutto verdient, würde monatlich rund 100 Euro mehr in der Brieftasche haben. Wer weniger als 5000 Brutto verdient, hätte rund 60 mehr.
Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem über eine Erhöhung der Quellensteuer und der Abgaben auf Diesel, Alkohol und Tabak. Beispiel: Eine Tankfüllung Dieselkraftstoff verteuert sich um 2 Euro, die Flasche Wein um 17 Cent, starke Alkoholika kosten fortan 2 Euro 50 mehr, das Glas Bier 3 Cent mehr.
Eingeführt wird auch eine Limonadensteuer. Begründet wird sie durch den Zuckergehalt dieser Getränke. Konkret würde sich das so auswirken: 3 Cent zusätzlich für eine Literflasche.
In Kraft treten die Maßnahmen 2016.
Kritik von Seiten der Opposition
Die CDH kommentiert die Beschlüsse der Föderalregierung als eine "Steuerbeschleunigung". Mehr wolle er sagen, nach einer näheren Beurteilung, sagte Parteichef Lutgen.
Die flämischen Sozialisten drückten sich ähnlich aus: Mehrkosten seien sofort spürbar, die Versprechungen seien für später. Die Lohnkostenverminderung betreffe die Falschen. Damit würden nicht viele Jobs geschaffen.
Die linksradikale Arbeiterpartei PTB bezeichnet die Ankündigungen als "Nebelschwaden". Die Bedürftigen zahlten für die, die es nicht nötig hätten.
belga/cd/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
" Wer weniger als 2.800 Brutto verdient, würde monatlich rund 100 Euro mehr in der Brieftasche haben. Wer weniger als 5000 Brutto verdient, hätte rund 60 mehr." ja ja blablabla......schon alleine durch die erhöhung der mwst auf strom hat sich dies gewandelt, als der noch bei 6 % lag hätte ich in der theorie geld zurück bekommen müssen bei der jahresabrechnung und was ist ? ich darf drauf zahlen einschl dass die monatl. rechnung sich auch dadurch verteuert hat - nur mal so als bsp. ....als nächstes wird auch die versicherungsprämie wieder teurer - ganz zu schweigen was man im geschäft unterdessen schon mehr zahlen muss, trotz dass man preisbewußt einkauft da sind diese besagten 100,- nur ein tropfen auf nem heißen stein.
Vielleicht sollte man den überdimensionierten Staatsapparat mal abbauen, anstatt den Bürgern immer in die Tasche zu greifen. Ist ein Klotz am Bein der belgischen Volkswirtschaft. Ergebnis einer unnötigen und komplizierten Staatsstruktur, die es so kein zweites mal in Europa gibt.
Und endlich Schluss machen mit Steuergeschenken für die, die es nicht nötig haben. Auch sollte mal darüber nachgedacht werden, ob wirklich Zuschüsse den Menschen bei einer Sache helfen oder nur zu deren Verteuerung beitragen. Zum Beispiel sind Photovoltaikanlagen billiger geworden seitdem es weniger Zuschüsse und Vorteile gibt. Ein Paradigmenwechsel wäre angebraucht.
(AdR: Beim Kommentarschreiber handelt es sich nicht um Marcel Scholzen aus Losheimergraben.)