Überraschende Einigung am frühen Morgen: Die vier Parteien der Föderalregierung haben sich in Sachen Haushalt und Tax-Shift verständigt. Am späten Vormittag (11:30 Uhr) will Premierminister Charles Michel (MR) das Verhandlungsergebnis auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen.
Klein- und Mittelverdiener sollen künftig 100 Euro netto im Monat mehr in der Tasche haben. Die Arbeitgeberabgaben sinken von 33 auf 25 Prozent. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt gefördert werden.
Finanziert werden soll das Ganze nach ersten Informationen durch die höhere Mehrwertsteuer auf Strom, höhere Akzisen auf Diesel und Tabak sowie Strafabgaben für in Steuerparadiesen geparktes Geld.
Trotz der sinkenden Steuereinnahmen in Höhe von knapp 900 Millionen Euro - was erst am Donnerstag bekannt geworden war - soll das Haushaltsloch inzwischen gestopft sein. Außerdem seien die konkreten Modalitäten für den Tax-Shift jetzt beschlossene Sache, heißt es.
Premier Michel dürfte sich durchgesetzt und aufs Gas gedrückt haben. Bereits am Dienstag muss er die Regierungserklärung im Parlament verlesen. Spätestens am Donnerstag muss der Haushaltsplan bei der EU-Kommission eingereicht werden. Das Defizit 2016 soll wie vereinbart weniger als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen.
akn - Bild: Laurie Dieffembacq (BELGA)
