Durch den Streik der frankophonen, sozialistischen Eisenbahngewerkschaft fällt derzeit in Brüssel rund die Hälfte aller Verbindungen aus. Im ganzen Land seien die Beeinträchtigungen weit weniger dramatisch. Mehr als drei Viertel aller geplanten Züge fahren. Das erklärte die SNCB.
Verkehrsministerin Jacqueline Galant kritisiert, dass Streikende andere Bahnmitarbeiter von der Arbeit fernhalten. Wer arbeiten wolle, müsse dies auch können, so die Ministerin. Galant verurteilte zudem, dass Streikende am Freitagvormittag an vier Stellen Gleise besetzt haben. Auch der Schienennetzbetreiber Infrabel hat kein Verständnis dafür, dass streikende SNCB-Mitarbeiter die Infrabel-Infrastruktur besetzten. Dies sei ein Eingriff in die Sicherheit der Bahn und werde juristische Konsequenzen haben. Infrabel kündigte auch an, die betreffenden Personen mit einer Geldbuße von 100 Euro bestrafen zu lassen. Andere Streikende hätten versucht, Stellwerke zu besetzen. Auch gegen sie will Netzbetreiber Infrabel juristisch vorgehen. Bahnanlagen zu besetzen sei ein erheblicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenverkehrs und eine Straftat. Sie kann mit Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten und Geldstrafen bis zu 6000 Euro geahndet werden.
Mit dem Streik und Aktionen protestieren Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft CGSP gegen Modernisierungspläne von Verkehrsministerin Jacqueline Galant (MR). An einigen Stellen wurde der Streik zwar gebrochen, dennoch ist nicht genau abzusehen, welche Auswirkungen der Streik noch haben wird.
Infrabel hatte zuvor auch von Sabotageakten an Gleisen berichtet. Infrabel kritisiert sehr heftig, dass dadurch Menschen in Gefahr gebracht werden können.
Die Interessenverbände TrainTramBus und Navetteurs.be haben den Bahnstreik ebenfalls heftig kritisiert. Obwohl nur jeder sechste Bahnmitarbeiter die Arbeit niedergelegt habe, liege der Zugverkehr lahm. Das sei unverhältnismäßig und liege vor allem daran, dass die Streikenden Gleise besetzen. Solche Aktionen sind nach Auffassung der Verbände illegal. Sie unterstützten deshalb auch die Initiative von Infrabel, juristische Schritte einzuleiten.
Streik bis 22:00 Uhr
Seit Donnerstagabend geht in Brüssel die meiste Zeit über gar nichts mehr. Bis Freitag, 22:00 Uhr, sollen auch keine Hochgeschwindigkeitszüge wie Thalys und Eurostar verkehren.
Der Protest des frankophonen Flügels der sozialistischen Gewerkschaft richtet sich gegen Verkehrsministerin Galant, die bei der Bahn bis 2019 drei Milliarden Euro einsparen will. Die anderen Gewerkschaften haben da zwar auch ihre Bauchschmerzen, haben aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Streik abgesehen, um den sozialen Dialog nicht zu gefährden.
Der Netzbetreiber Infrabel hatte Donnerstagabend die Justiz eingeschaltet, um zu versuchen, den Streik zu brechen. Ein Gerichtsvollzieher wurde an einem Streikposten vorstellig und überstellte eine einstweilige Verfügung von Infrabel. Demnach wird den Gewerkschaftern ein Zwangsgeld angedroht, falls sie ihre Aktion fortsetzen.
Die Polizei hat in der Folge unter anderem versucht, die Gewerkschafter dazu zu bewegen, die Gleise zu verlassen. Die CGSP bezeichnete das Vorgehen als "Skandal". Dies sei ein Angriff auf das Streikrecht, sagte CGSP-Präsident Michel Abdissi.
belga/rtbf/vrt/est/okr/rop - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
