Damit hatte wohl niemand gerechnet: Die Wirtschaft wächst wieder, also war die Regierung auch von einer Steigerung bei den Steuereinnahmen ausgegangen. Dieser Gedankengang war aber vielleicht zu optimistisch, wie sich jetzt herausstellt. Denn statt einem Wachstum von 2,3 Prozent sind sowohl die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer als auch die aus der Mehrwertsteuer rückläufig.
Laut den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums, die den Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Écho vorliegen, beträgt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr 882 Millionen Euro. Innerhalb der Koalition wird nun Kritik an Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) laut, weil die dramatische Entwicklung erst jetzt zum Vorschein kommt.
Dabei drängt die Zeit: Spätestens am Dienstag, wenn Premierminister Charles Michel die alljährliche Regierungserklärung im Parlament verlesen wird, muss der nachgebesserte Haushalt stehen. Wie das Loch von knapp einer Milliarde Euro gestopft werden soll, ist noch unklar.
Einen Tag nach der Großdemo der Gewerkschaften könnten die flämischen Christdemokraten (CD&V) nun erneut ihre Forderung nach einer Reichensteuer aus dem Hut zaubern. Die Koalitionspartner N-VA, OpenVLD und MR waren davon aber bislang alles andere als angetan. Außerdem hatte die Koalition im Sommer noch 100 Euro netto mehr im Monat versprochen.
Opposition fordert mehr Ehrlichkeit
Die Oppositionsparteien haben von der Föderalregierung eine "ehrlichere" Steuerpolitik gefordert. Die grünen und sozialistischen Parteien reagierten damit auf Presseberichte, wonach die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückliegen.
Die Opposition verlangt von der Regierung, die Steuerlast gerecht zu verteilen und große Vermögen stärker zu belasten.
ak - Bild: Jonas Hamers (belga)
