Linkebeek: Flämische Innenministerin macht Oppositionspolitiker zum Bürgermeister

Neuer Schachzug von Liesbeth Homans im Streit um die Ernennung des Bürgermeisters der Brüsseler Randgemeinde Linkebeek: Sie ernannte Oppositionsmitglied zum Bürgermeister.

Im politischen Streit um das Bürgermeisteramt in der Sprachgrenzgemeinde Linkebeek hat die flämische Innenministerin Liesbeth Homans (N-VA) eine weitere Initiative ergriffen: Sie ernannte jetzt ein Gemeinderatsmitglied aus der Opposition zum Bürgermeister.

Eric De Bruycker soll am Montag den Amtseid vor dem Gouverneur ablegen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit um den diensttuenden Bürgermeister Damien Thiéry keinen Kandidaten außer Thiéry selbst stellen will.

Thiéry hatte 2012 die Gemeinderatswahlen gewonnen und holte 13 von 15 Sitzen. Wie bereits 2006 hatte er Wahlaufforderungen auf französisch verschickt, was gegen die flämische Sprachgesetzgebung verstößt. Deshalb weigert sich Ministerin Homans, Thiéry zum Bürgermeister zu ernennen.

Thiéry hatte dagegen vor dem Staatsrat geklagt. Seine Klage war abgewiesen worden. Thiéry war zunächst bei der FDF, und wechselte dann zur MR.

Kürzlich hatte Homans noch versucht, den frankophonen Schöffen Yves Ghequiere zum Bürgermeister von Linkebeek zu ernennen. Aber dieser weigerte sich, das Amt anzunehmen.

Reaktionen

An der Entscheidung der flämischen Innenministerin ist bereits heftige Kritik geübt worden. Damien Thiéry und Parteien wie PS und CDH sprechen von einer undemokratischen Entscheidung der Ministerin.

Der Parteipräsident der MR, der Thiéry angehört und die auf föderaler Ebene eine Koalition mit der N-VA bildet, Olivier Chastel, spricht von einer bedauerlichen und, so wörtlich , „nicht hinnehmbaren“ Entscheidung. Chastel sagte, er bezweifle, dass ein Ratsmitglied aus der Opposition ohne Unterstützung des restlichen Kollegiums das Amt korrekt ausführen könne. Gleichzeitig hält Chastel fest, dass die Befugnis allein bei der flämischen Regierung liege.

Erik De Bruycker von der Oppositionsliste Prolink ließ inzwischen verlauten, er nehme das Amt „unter Vorbehalt“ an, ohne diesen näher zu erläutern.

b.vrt/rtbf/fs - Foto: Thierry Roge (belga)

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