Die flämische Haushaltsministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) erntet viel Kritik für ihr Vorhaben, die Kfz-Steuer "umweltfreundlicher" zu gestalten. Der Knackpunkt: Von den geplanten Steuererhöhungen auf Autos mit hohen Abgaswerten sind Leasing-Fahrzeuge ausgenommen.
Die Akteure haben sich am Dienstag den Schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben. Zunächst Turtelboom an ihre Ministerkollegen in Brüssel und der Wallonie. Die spielten den Ball aber sofort zurück ins flämische Feld. Man sei gerne bereit, über eine "grünere" Kfz-Steuer zu sprechen, allerdings haben Turtelboom sie bislang in der Sache nicht kontaktiert.
Auch der Verband der Leasing-Firmen will die Schuld von sich abwenden. Man habe nie eine Sonderregelung beantragt. Flandern plant höhere Abgaben für Neuwagen mit hohen Emissionswerten. Davon ausgenommen sind aber Firmenwagen, die Unternehmen über Leasing-Firmen beziehen. Dafür bedarf es eines neuen Kooperationsabkommens zwischen den drei Regionen, damit kein unlauterer Wettbewerb entsteht und die Leasing-Unternehmen in die Region mit den niedrigsten Steuern abwandern. Von den 1,1 Millionen Dienstfahrzeugen in Belgien wird rund ein Drittel geleast.
Die Opposition in Flandern findet es zwar grundsätzlich gut, dass die Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohen Feinstaubemissionen steigt. Allerdings sei es schwachsinnig, Leasing-Fahrzeuge von dieser Regelung auszunehmen. Besonders, weil die Leasing-Wagen von heute die Gebrauchten von morgen seien.
Familien mit geringen Einkommen, die solch ein gebrauchtes Fahrzeug kauften, würden dann tiefer in die Tasche greifen müssen und bestraft, so die Kritik von Grünen und Sozialisten in Flandern.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: David Stockman/BELGA
