Draußen vor den Toren des flämischen Parlaments haben verschiedene Organisationen und die Gewerkschaften eine solidarischere Politik gefordert. Mit dabei auch VRT-Mitarbeiter. Der flämische Rundfunk muss jährlich 25 Millionen Euro einsparen und wird bis 2020 knapp 300 Stellen streichen.
Trotz Einsparungen bleibt das flämische Budget aber erstmal in den roten Zahlen. In der kommenden Haushaltsplanung – für 2017 – soll die schwarze Null stehen, versprach Ministerpräsident Geert Bourgeois von der N-VA. Die Kfz-Steuer in Flandern soll steigen, nur für wirklich “grüne“ Fahrzeuge wie Elektroautos sind noch Öko-Prämien vorgesehen. Als größte Herausforderung nannte Bourgeois die Integration anerkannter Flüchtlinge, für die ja die Teilstaaten zuständig sind. Sprache sei das wichtigste Mittel zur raschen Eingliederung, so der flämische Ministerpräsident.
Den Rahmen, an den sich alle halten müssten, bildeten die pluralistische Gesellschaft sowie die Werte der Aufklärung. Und daran werde nicht gerüttelt.
Alain Kniebs - Bild: James Arthur (Belga)