Justizminister Koen Geens hat für den ersten Teil seiner Justizreform in der zuständigen Kammerkommission die Zustimmung erhalten. Der erste Teil betrifft vor allem Prozeduraspekte verschiedenster Art im Zivilrecht und wird von seinem Urheber Minister Geens "pot-pourri" genannt.
Konkret geht es dabei darum, die Ein-Richter-Kammern zu verallgemeinern, die Berufungsmöglichkeiten einzuschränken, den Gutachten der Staatsanwaltschaft weniger Gewicht zu geben, mehr Verurteilungen in Abwesenheit zu ermöglichen, und mehr Informatik.
Oppositionspolitiker warfen ihm vor, Anmerkungen von Sachverständigen nicht berücksichtigt zu haben.
belga/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
