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Flandern und Wallonie planen Klage gegen VW

28.09.201506:45

Flandern und die Wallonie geben dem Volkswagen-Konzern eine Mitschuld an der schlechten Luftqualität. Außerdem verlangen sie Schadenersatz wegen zu Unrecht vergebener Öko-Prämien.

99 Gramm CO2-Ausstoß und weniger: Dafür gab es bis vor einigen Jahren noch satte Fördergelder vom Staat. Viele Belgier sind damals umgestiegen – auf die vermeintlich “grünen“ Dieselmotoren. Doch die tatsächlichen Emissionswerte der manipulierten VW-Fahrzeuge liegen knapp 40 Prozent über den angegebenen. Der Staat hat die Öko-Prämien also zu Unrecht gezahlt.

Das Geld will sich der wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio (cdH) zurückholen. Nicht vom Autofahrer, sondern von den Verantwortlichen des Skandals – der Volkswagen-Gruppe. Seine flämische Kollegin Joke Schauvliege (CD&V) denkt ebenfalls über eine Klage vor Gericht nach. Ihr Argument: Dass die Luftqualität an manchen Tagen in Flandern so schlecht ist, daran trägt VW wegen Vortäuschung falscher Tatsachen eine gewisse Mitschuld. Auch sie fordert deshalb Schadensersatz vom deutschen Autobauer.

Der föderale Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) hat unterdessen eine gute Nachricht für alle belgischen VW-Kunden, die ein Auto mit den manipulierten Abgaswerten besitzen: Er fordert steuerliche Toleranz. Das heißt: Es sollen keine Steuern nachgezahlt werden, obwohl das Fahrzeug eigentlich in einer schlechteren Abgasklasse eingestuft werden müsste. Die Kunden seien schließlich beim Kauf getäuscht worden. Sie treffe keine Schuld.

Alain Kniebs - Bild: John MacDougall (afp)

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