Derzeit werden Schutzsuchende in Belgien in den Asylbewerberheimen untergebracht und in den zahlreichen Notunterkünften, vornehmlich in Militärkasernen. Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, wird die Kapazität aber schon bald erneut ausgeschöpft sein. Deswegen arbeitet Staatssekretär Theo Francken an einem Verteilungsplan. Alle Kommunen sollen einbezogen werden und Flüchtlinge aufnehmen – je nach Größe der Gemeinde, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote.
Außerdem plant die Föderalregierung eine Verschärfung des Asylrechts. Der Status des anerkannten Flüchtlings sowie das Bleiberecht in Belgien sollen nicht mehr dauerhaft vergeben werden, sondern zeitlich befristet. In vielen Ländern der EU ist das "Asyl auf Zeit" schon jetzt üblich. Auch der Familiennachzug soll erschwert werden. Asylbewerber dürfen künftig schon nach vier Monaten einen Job annehmen und nicht erst nach einem halben Jahr, wie es derzeit der Fall ist.
Die beiden N-VA-Forderungen nach einer schrittweisen Vergabe des Kindergeldes und einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention wurden von den Koalitionspartnern zurückgewiesen. Das Eine stehe derzeit nicht zur Debatte, das Andere sei international nicht durchführbar, erklärte Premierminister Charles Michel.
Alain Kniebs - Bild: Bruno Fahy (belga)
