Die EU-Kommission geht gegen Belgien und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, weil die Staaten die gemeinsame Asylgesetzgebung nicht korrekt umgesetzt haben, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit.
Die EU-Kommission wirft Belgien vor, formale Fehler begangen zu haben, als die Richtlinien zu Asylprozeduren und Aufnahme von Flüchtlingen in nationales Recht gewandelt wurden.
Ebenfalls in der Kritik stehen Deutschland und andere große Staaten wie Frankreich und Spanien, sowie Länder mit vielen ankommenden Flüchtlingen wie Griechenland und Ungarn. Die Staaten erhalten ein Mahnschreiben und haben zwei Monate Zeit, darauf zu antworten.
dpa/belga/okr - Bild: Kristof Van Accom/BELGA
