Es war ein stundenlanges zähes Ringen. Mit der Brechstange hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer für einen Flüchtlingsverteilungsplan durchgesetzt. Gegen den Willen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien. 120.000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren auf ganz Europa verteilt werden. Die eine Hälfte sofort, die andere in einem Jahr. Belgien nimmt knapp 4.500 auf.
Theo Francken, N-VA Staatssekretär für Asyl und Migration, ist zufrieden mit der Einigung - obwohl er es lieber gesehen hätte, wenn es einen Konsens gegeben hätte, sagt er.
Nach stundenlangen ergebnislosen Verhandlungen der europäischen Justiz- und Innenminister ließ der Vorsitzende, der Luxemburger Jean Asselborn, abstimmen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien selbst hatten zur Abstimmung gedrängt und schließlich dagegen gestimmt. Finnland enthielt sich. Damit spielten sie der EU den Ball zu und können nun zu Hause erzählen, dass sie Widerstand geleistet haben, sich aber der Mehrheit beugen mussten.
Trotz ihres "Nein" müssen auch sie einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Es sei viel Diplomatie nötig gewesen, so Theo Francken. Mehrmals musste der Text angepasst werden. Am Ende stand das Wichtigste drin: 120.000 Flüchtlinge werden verteilt – und das auf alle.
Die EU-Justiz- und Innenminister beschlossen auch, die Außengrenzen des Schengen-Raums stärker zu bewachen. Wer Asyl beantragen will, kann dies tun – und zwar an den Außengrenzen. Die EU-Kommission hatte für europäischen Grenz- und Küstenwachen plädiert, doch viele Mitgliedsstaaten wollten die Kontrolle nicht aus der Hand geben.
Der slowakische Premier Robert Fico verkündete: So lange er Premier sei, werde er dieses "europäische Diktat" nicht respektieren. Theoretisch könnte Europa Ländern, die sich der Vereinbarung widersetzen, Sanktionen auferlegen. Praktisch ist das nicht so einfach. Der Widerstand der osteuropäischen Länder und insbesondere die Aussagen des slowakischen Premiers werden nicht die Spaltung Europas hervorrufen, so Theo Francken. Nicht weil der sozialistische Premier so denkt, denken alle so. Die Slowakei sei eines von vielen Mitgliedsländern.
Fico könne denken, was er wolle. Fakt ist: Das Abkommen werde umgesetzt, sagt Francken. Und er bleibt dabei: Ländern, die sich dem widersetzen, sollen die Subventionen gekürzt werden. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Jahrelang sei man solidarisch gewesen und habe den Ländern wirtschaftlich geholfen. Das sei ja schließlich der europäische Gedanke.
"Was jetzt passiert, ist in meinen Augen und nach Meinung vieler Menschen in Westeuropa nicht korrekt. Es geht nicht, dass die einen alles tun müssen und andere sagen: Das betrifft uns alles nicht", so der N-VA Staatssekretär für Asyl und Migration.
Francken gegen Registrierungsstellen in den Teilstaaten
Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Flandern und der Wallonie lehnt Asylstaatssekretär Theo Francken ab. Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort hatte vorgeschlagen, entsprechende Stelle beispielsweise in Antwerpen und Lüttich zu öffnen.
Theo Francken erklärte im Flämischen Rundfunk, dass die zuständige föderale Behörde mit Sitz in Brüssel jetzt schon Tag und Nacht mit der Registrierung von Flüchtlingen beschäftigt sei. Daher sei es nicht angebracht, Ressourcen für die Eröffnung neuer Büros zu verschwenden, so Francken.
vk/okr - Bild: Eric Lalmand (belga)
Habe ich richtig gelesen? 120.000? Und das innerhalb der nächsten zwei Jahre? Was ist mit den übrigen 5 bis 10 Millionen Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren? Was soll das für eine eigenartige "Solidargemeinschaft" sein diese EU, wenn die beiden Länder Deutschland und Schweden als "Dank" für die Alimentierung der Party der Mittelmeerländer und Osteuropas mit tausenden Milliarden an Steuergeldern nun vollkommen alleingelassen die komplette Last der Flüchtlingskrise ohne jegliche europäische Solidarität tragen müssen? Man kann sich nur noch schämen über die Ausländerfeindlichkeit in Europa sowie das feindschaftliche Verhalten der europäischen Staaten ggü. den beiden einzigen asylfreundlichen Nationen, besonders über die Grenzblockaden gegen DE, SE, Ex-Jugoslavien. Ich erwarte den Aufstand der Anständigen auch hier in Belgien. Charles Michel - j'ecoute!
Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.
Erst gegen jede Vernunft und jede Mahnung die halbe Welt einladen und anschließend verlangen, dass die vernünftigen Länder "solidarisch" zu sein haben und den Irrsinn mittragen, den sie zu Recht nie gewollt haben.
Deutschland hat vollkommen unangemessen gehandelt, geltendes Recht und Regelungen über den Haufen geworfen und steht nun wie der Zauberlehrling vor dem Scherbenhaufen seines angerichteten Unheils.
Anschließend zu verlangen, dass andere Staaten dieses historische politische Totalversagen auch noch mitzutragen haben, zeigt, wie weit die deutsche Arroganz mittlerweile wieder gediehen ist.
Da ist es schon eher nebensächlich zu erwähnen, dass die Verteilung der meist Flüchtlinge genannten Zuwanderer voll in die Hose gehen wird, denn die sind nicht gefragt worden, wissen aber sehr genau wo sie hinwollen und wo sie auf keinen Fall bleiben wollen und werden.
Herr Decker, Sie haben völlig recht, die "Zuwanderer" wissen ganz genau, wo
Sie hinwollen und wo nicht, eben in die Sozialsysteme anderer Länder.
Zur Wahrheit, es gibt auch " Flüchtlinge ", die alles verloren haben.
Diesen sollte/muß man helfen. Den anderen nicht (sog. Wirtschaftsflüchtlinge)
Der Wahnsinn in Syrien / Irak usw. muss endlich ein Ende haben!
Ich bezweifle sehr, dass Uncle Sam das auch so sieht!