Die N-VA will das Anrecht auf Kindergeld einschränken. Demnach sollen Eltern erst dann das komplette Kindergeld erhalten, wenn sie mindestens während vier der letzten zehn Jahre in Belgien gelebt haben. Das berichten die Zeitungen Het Laatste Nieuws und De Morgen. Die N-VA-Abgeordnete Sarah Smeyers will einen entsprechenden Gesetzesvorschlag am Montag in der Kammer vorstellen.
25 Prozent soll es nach einem Jahr geben, die Hälfte nach zwei Jahren, 75 Prozent nach drei Jahren und erst nach vier Jahren in unserem Land gibt es dann das komplette Kindergeld. Mitten in der Flüchtlingskrise sorgen die flämischen Nationalisten für den nächsten Aufreger. Deren Chef Bart De Wever hatte Ende August ein unterschiedliches Sozialstatut für Flüchtlinge gefordert. Finanzminister Johan van Overtveldt gab am vergangenen Freitag bekannt, steuerliche Abzüge für Asylbewerber ohne Berufseinkommen abzuschaffen.
Damit das geplante Kindergeld-Gesetz der Genfer Konvention entspricht und Asylbewerber nicht diskriminiert werden, soll das Gesetz auch für Belgier gelten, die beispielsweise aus beruflichen Gründen längere Zeit im Ausland gelebt haben. Mit der Idee unterläuft die N-VA allerdings die Teilstaaten. Mit der sechsten Staatreform sind sie für die Kinderzulagen zuständig. Die N-VA Abgeordnete Sarah Smeyers sieht da keinen Widerspruch. Einwanderung und Aufenthalt seien föderale Materie. Außerdem sehe das Gesetz vor, dass das Föderale Parlament Befugnisse der Teilstaaten ausüben kann, falls dies notwendig sei. Nach Ansicht von Smeyers mache das Kindergeld Belgien als Zielland für Migranten attraktiv. Deswegen stehe die Soziale Sicherheit unter Druck und werde unbezahlbar werden.
Offen ist, ob die N-VA innerhalb der Regierung eine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag findet. Im Regierungsabkommen steht er nicht. Die flämischen Liberalen von der Open-Vld werden die Initiative wohl unterstützen. Deren Vorsitzende Gwendolyne Rutten hatte bereits angekündigt, den Vorschlag zu untersuchen. Der Ball läge damit bei der CD&V. Ob die flämischen Christdemokraten jedoch für die Idee zu begeistern sind, bleibt fraglich.
Volker Krings, Bild: Thierry Roge (belga)
