"Solidarität darf keine Einbahnstraße sein", hatte Premierminister Charles Michel erklärt. Er fordert, dass sich alle 28 EU-Länder an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen; nicht nur einige wenige wie bisher. Viele ost- und mitteleuropäische Staaten machen aber Front gegen die Pläne der EU-Kommission. Ungarn zum Beispiel lehnt einen festen Verteilungsschlüssel strikt ab. Auch Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen. Eine Quote werde das Problem nicht lösen. Solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht dicht gemacht würden, könne man gar nicht wissen, wie viele Flüchtlinge es tatsächlich zu verteilen gebe.
Um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, insgesamt 160.000 Schutzsuchende aus diesen Ländern auf die anderen EU-Staaten umzuverteilen. Sollten die Minister heute hier in Brüssel keine Einigung finden, hat Ratspräsident Donald Tusk bereits mit einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gedroht.
Der lettische Innenminister Kozlovskis wird angesichts eines Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb seiner Koalition nicht am Treffen teilnehmen.
Deutschland hatte am Sonntagnachmittag die "Notbremse" gezogen und wieder Grenzkontrollen eingeführt. Premierminister Michel respektiere diese Entscheidung, erklärte sein Sprecher am späten Abend. Es zeige einmal mehr, dass die Flüchtlingskrise dringend einer europäischen Antwort bedarf.
akn/sh - Bild: Axel Schmidt (afp)
