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Auch Senat stimmt morgen über Verfassungsliste ab

05.05.201016:00

Der Senat tagt morgen den ganzen Tag über.

Auch der Senat tagt morgen den ganzen Tag über. Ebenso wie die Kammer will auch der Senat den belgischen Beitrag zu den EU-Hilfen für Griechenland gut heißen und die so genannten Anti-Krisen-Maßnahmen in Belgien verlängern. Außerdem steht die Liste von Verfassungsartikeln zur Abstimmung, die in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden können. Die Abstimmungen sind für den frühen Abend angesetzt. Wenn diese Liste von Kammer und Senat gut geheißen und im Staatsblatt veröffentlicht wird, löst sich das Parlament automatisch auf. Dann ist der Weg frei für Neuwahlen am 13. Juni.

b/pm

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