Jetzt steht es fest: Die vorgezogene Neuwahlen in Belgien finden definitiv am 13. Juni statt.
Im zuständigen Kammerausschuss wurde am Nachmittag beschlossen, dass das Plenum des Abgeordnetenhauses morgen die Liste der Verfassungsartikel gut heißen wird, die in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden sollen. Damit verbunden sind weitere Schritte der Staatsreform.
Für das Prozedere stimmten die Mehrheitsparteien sowie die flämischen Sozialisten und die grünen Parteien. Vlaams Belang und NV-A stimmten im Ausschuss dagegen.
Auch der Senat wird morgen die Liste der Verfassungsartikel gut heißen. Danach löst sich das Parlament automatisch auf. Dann ist der Weg frei für Neuwahlen innerhalb von 40 Tagen.
Die Diskussion hatte am Vormittag in der Kammer begonnen. Dabei kam es nicht wie erwartet zu einem Meinungsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der anstehenden Neuwahlen. Statt dessen standen die weiteren Etappen einer Staatsreform im Mittelpunkt. Die frankophonen Parteien erklärten ihre Bereitschaft zu diesbezüglichen Reformen. Dies wurde flämischerseits mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
b/pm
