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Agrar-Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung zu Ende gegangen

08.09.201506:40
  • Bauernproteste
Bauernprotest vor dem Gebäude der Europäischen Kommission (7.9.)

Der Agrar-Sondergipfel in Brüssel ist am Montagabend ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Die EU-Landwirtschaftsminister trennten sich gegen 20 Uhr. Eine Vereinbarung über finanzielle Hilfen für den Landwirtschaftssektor gab es nicht. Ein nächstes Treffen soll kommende Woche in Luxemburg stattfinden.

Die drei belgischen Agrarminister zeigten sich enttäuscht. Die bisherigen Vorschläge halten sie für unzureichend und ungenau. Am Montagnachmittag hatte die EU-Kommission 500 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Der größte Teil geht an die Milchbauern.

Der föderale Landwirtschaftsminister Willy Borsus und seine wallonischen bzw. flämischen Amtskollegen René Collin und Joke Schauvliege halten das für zu wenig. Über 800 Millionen Euro hätten die Milchbauern an Strafgeldern für Überproduktion im vergangenen Jahr gezahlt. Dieses Geld müsse komplett wieder an die Landwirte gehen, so Collin.

Borsus hatte für Belgien an der Sondersitzung teilgenommen. Seiner Ansicht nach habe die EU-Kommission einige positive Ansätze gehabt. Beispielsweise die Hilfsgelder früher auszuzahlen oder die Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver und Schweinefleisch zu reformieren.

Auch die Landwirte sind enttäuscht. Das EU-Paket ist für sie alles andere als ausreichend. Der Europäische Milchbauernverband, European Milk Board, fordert unter anderem eine Mengenkürzung.

Grundsätzlich halte die EU-Kommission aber an ihrer Marktpolitik fest. Der Idee mehrerer europäischer Staaten, den Interventionspreis vorübergehend anzuheben, erteilte die Kommission eine Abfuhr.

Während des Treffens der Agrarminister demonstrierten über 6.000 Landwirte mit 2.000 Fahrzeugen im EU-Viertel. Am Rande kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.

cd/vk - Bild: Emmanuel Dunand (afp)

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