Parlament auf der Zielgeraden

Das Parlament gibt noch einmal Vollgas. Zwei letzte Plenarsitzungen stehen an. Donnerstag könnte das Parlament dann aufgelöst werden.

Parlament in Brüssel

Die Tage der Abgeordneten sind gezählt

Alles deutet darauf hin, dass sich das Parlament am Donnerstag auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen wird.

Gleich zwei Plenarsitzungen der Kammer wurden noch anberaumt: morgen und übermorgen. Dann sollen noch eiligst die letzten Dispositionen verabschiedet werden, bevor Neuwahlen ausgerufen werden können.

Maßnahmen zur Abfederung der Krise verlängert – Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht

Unter anderem hat der zuständige Ausschuss jetzt doch noch einmal die Laufzeit für das Anti-Krisen-Arsenal verlängert. Sprich: die Maßnahmen, die zur Abfederung der Krise verabschiedet worden waren, gelten jetzt statt bis Ende Juni doch bis Ende September. Hervorzuheben ist hier vor allem die Möglichkeit, auch Angestellte in Kurzarbeit zu schicken.

Ebenfalls noch auf der Tagesordnung: die Finanzhilfe für Griechenland, die schon im Ausschuss gutgeheißen wurde.

Parlament vor der Auflösung

Am Donnerstag könnte die Kammer dann die so genannte Revisionserklärung verabschieden, also die Liste der Verfassungsartikel, die in der kommenden Legislatur zur Abänderung freigegeben werden.

Und mit diesem Votum würde sich das Parlament automatisch auflösen.  Wahltermin wäre dann der 13. Juni.

belga/rop - Bild: belga