Das Foto des toten dreijährigen Aylan aus Syrien am Strand von Bodrum war für CD&V-Chef Wouter Beke wie ein Faustschlag in den Magen. Unter diesem Eindruck forderte er am Donnerstagabend im Flämischen Fernsehen, dass das Übel an der Wurzel gepackt werden muss. Die internationale Gemeinschaft habe beim Terror des Islamischen Staates in Syrien und Irak schon viel zu lange passiv und zu nachgiebig hingeschaut. Der IS unterdrücke und töte die eigene Bevölkerung, zerstöre die kulturelle und historische Tradition und treibe die Menschen zur Flucht nach Europa.
Für Wouter Beke müsse die Zeit der Passivität jetzt ein Ende haben. Und das bedeutet ein militärisches Eingreifen. Nicht im Alleingang sondern selbstverständlich im Rahmen eines UN-Mandats. Beke verweist zwar auf die schlechten Erfahrungen, die man im Irak und in Afghanistan gemacht habe und versteht die Zurückhaltung, doch so lange man nicht an die Ursachen des Problems gehe, werde es solche Bilder wie das des toten Jungen immer wieder geben.
Doch die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen in Syrien liegt ja nicht beim Chef der flämischen Christdemokraten, und auch nicht bei der belgischen Regierung alleine. Um auf internationaler Ebene eine Militärintervention zu vertreten, braucht es zuallererst eine einheitliche Position der gesamten belgischen Föderalregierung.
Wie die Haltung der Koalitionspartner in dieser Angelegenheit ist, weiß Wouter Beke nicht. Er erinnert aber daran, dass bisher bei internationalen Konflikten sowohl innerhalb der Regierung als auch im Parlament stets ein Konsens gefunden wurde. Beke ist überzeugt, dass alle politisch Verantwortlichen sensibel sind für das, was dort gerade passiert und welche Folgen das hat. Für Belgien, für Europa aber vor allem für die Menschen, die dort unter dem Regime leben müssen.
Für Cd&V-Chef Wouter Beke ist klar: Als UN-Mitglied darf Belgien eine offene Debatte über eine Militärintervention in Syrien führen. Und mit einem internationalen Mandat ausgestattet auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten.
Deutschland und Frankreich forderten am Donnerstag vehement eine verpflichtende europäische Verteilungsquote von Flüchtlingen.
Brüsseler Behörden kritisieren Föderalregierung wegen Lage vor Ausländeramt
Volker Krings - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Schon wieder Militär, trotz negativer Erfahrung im Irak und in Afghanistan ?
SPD Chef Gabriel forderte vor ein paar Monate in der "FAZ": "Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit der Fähre nach Europa kommen?" Er hat meiner bescheidenen Meinung nach ausnahmsweise mal recht. Nur so werden Bilder von toten Kindern in Zukunft zu verhindern sein! Leider hat er seiner Ankündigung bisher keine Taten folgen lassen!
Sind Afghanen und Eritreer weniger wert?
Die sollten wir dann aber auch abholen und nicht zu vergessen die Afrikaner aus Mali und den Nachbarstaaten und Sinti und Roma sind ja auch verfolgt, genau wie die Albaner. Dazu kommen die Menschen aus dem Jemen, Irak und Iran sowieso.
Wenn schon, denn schon oder muss jetzt erst ein afghanisches Kind angeschwemmt werden, damit die Flieger in Kabul die Bevölkerung dort abholt?
Zuallererst einmal geht der Tod des Jungen auf das Konto brutaler, schwer krimineller Schlepper und die wiederum sind durch die lasche Asylpolitik der EU erst zu einer Plage geworden.
Australien hat es vorgemacht, dort gibt es solche Bilder schon längst nicht mehr.