Die Brüsseler Behörden haben Premierminister Charles Michel (MR) dazu aufgefordert, konkrete Antworten auf die kritische Lage vor dem Ausländeramt in Brüssel zu geben. Nach einem Treffen der Brüsseler Regierung mit den meistbetroffenen Gemeinden und ÖSHZ der Hauptstadt wurde Charles Michel in einem Schreiben dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu handeln. Die Föderalregierung müsse ihre Verantwortung übernehmen, hieß es.
Die Behörden kritisierten den für Asyl zuständigen Staatssekretär Theo Francken (N-VA), der erklärt hatte, es könnten nicht mehr als 250 Asylanträge pro Tag bearbeitet werden. Doch vor dem Ausländeramt bahne sich eine humanitäre Krise an. Daher müsse man dafür sorgen, dass alle Antragsteller am Tag selbst ihres Erscheinens registriert würden. Anschließend müsse man ihnen sofort eine Unterkunft zuweisen. Sie regten auch die Möglichkeit an, die Dienste des Ausländeramtes zu dezentralisieren, so dass Anträge auch in anderen Großstädten bearbeitet werden könnten.
Flüchtlingskrise wird Sozialhilfezentren 2016 120 Millionen Euro kosten
Die Flüchtlingskrise wird die ÖSHZ des Landes im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das geht aus einer Schätzung des Kabinetts von Willy Borsu hervor, die die Tageszeitung L'Echo am Freitag veröffentlicht. Das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose geht davon aus, dass im kommenden Jahr monatlich 2.500 Asylanträgen stattgegeben wird.
Zurzeit erhalten 60 Prozent der Antragsteller Asyl. Diese Situation werde sich kaum verändern, sagte ein Sprecher des Generalkommissariats. Man könne davon ausgehen, dass im kommenden Jahr über 23.000 Personen das Flüchtlingsstatut erhielten. Dadurch werde sich auch die Zahl der Integrationseinkommen erhöhen.
CD&V-Vorsitzende Beke fordert militärische Aktion in Syrien
Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke plädiert für ein militärisches Eingreifen in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Darin sieht er die Möglichkeit, der Flüchtlingskrise ein Ende zu bereiten. In der VRT sagte er, Belgien könne im Rahmen der Vereinten Nationen dazu beitragen.
Wouter Beke sagte, die internationale Gemeinschaft nehme ein viel zu passives Verhalten gegenüber der Terrororganisation ein. Sie sehe zu, wie Menschen ermordet, kulturelle Traditionen vernichtet und Flüchtlinge nach Europa geschickt würden.
belga/vrt/cd
