Der föderale Asylstaatssekretär Theo Francken hat auf die Kritik an seiner Amtsführung im Zusammenhang mit der Problematik der Überbelastung des Brüsseler Ausländeramtes reagiert. Der N-VA-Politiker steht im Augenblick enorm unter Druck.
Die Flüchtlingskrise hat längst beispiellose Ausmaße angenommen. Das Brüsseler Ausländeramt ist hoffnungslos überlastet. Und dafür machen Menschenrechtsgruppen auch Francken verantwortlich, weil der partout keine Notfallmaßnahmen beschließen wolle.
Francken reagierte darauf jetzt mit der Ankündigung, dass das Ausländeramt ab sofort auch an Wochenenden arbeiten werde. Mit den Gewerkschaften sei abgesprochen, dass das Personal sich auf freiwilliger Basis dazu bereit erklären könne. Dafür gebe es natürlich entsprechende Kompensationen.
Francken betont, dass man an Wochenenden keine neuen Anträge aufnehmen werde, lediglich würden die Einzelgespräche mit bereits registrierten Flüchtlingen geführt, die in der Woche nicht abgeschlossen werden konnten. "Wir tun alles, was wir können", betonte der N-VA-Politiker.
Francken kann derweil nur feststellen, dass die sogenannten Dublin-II-Vereinbarungen inzwischen faktisch ausgehebelt seien. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass sich Flüchtlinge die Gastländer je nach den angebotenen Sozialleistungen aussuchten. Genau das passiere aber gerade, sagte Francken.
Roger Pint - Bild: Kristof Van Accom/BELGA
