Vor dem Ausländeramt in Brüssel herrscht nach wie vor ein mittleres Chaos. Allabendlich müssen Flüchtlinge abgewiesen werden, die dann meist die Nacht im Freien verbringen. Inzwischen wurden immerhin Zelte und auch sanitäre Einrichtungen installiert.
Mehr als 250 Asylanträge pro Tag zu bearbeiten, das sei aber nicht möglich, sagte Asylstaatssekretär Francken in der VRT. Da gebe es sowohl materielle als auch personelle Grenzen. Das flämische Flüchtlingshilfswerk lässt diese Argumentation aber nicht gelten. "250 Asylanträge, das sei eine rein willkürlich festgelegte Obergrenze", sagte eine Sprecherin.
In Krisensituationen müsse man eben Notfallmaßnahmen ergreifen, meint das Flüchtlingshilfswerk. Jedenfalls werde man vor der EU-Kommission Klage einreichen, weil Belgien seinen Pflichten nicht nachkomme.
In der Zwischenzeit solle Premier Michel die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen und Francken die Zuständigkeit entziehen, so die Forderung der Menschenrechtsorganisation.
Schlagabtausch mit Thyssen
Darüber hinaus beklagte Francken, dass sich einige EU-Partner in dieser Sache vollends aus der Verantwortung ziehen. Beispiel: In Belgien würden im Moment besagte 250 Asylanträge pro Tag bearbeitet - in Tschechien seien es 70 pro Monat. Wenn es dabei bleibe, dass sich einige Länder auch künftig der Solidarität entziehen, dann glaube er nicht mehr an Europa.
Vor allem die osteuropäischen Staaten seien die ersten, die die Hand aufhielten, wenn es um die Verteilung von EU-Mitteln gehe, beklagt Francken. Und an diesem Spielchen beteilige sich im Übrigen auch die EU-Kommission: Strukturhilfen, Agrarhilfen, all das gebe es - es gebe aber keinen Fonds, der jetzt mal den westlichen Staaten unter die Arme greife bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems.
Einen solchen Fonds gebe es doch längst, reagierte aber die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen in der VRT. Insgesamt stünden sieben Milliarden im Mehrjahreshaushalt zur Verfügung. Die Staaten müssten lediglich einen Antrag stellen. Die Kritik an ihrer Behörde könne sie nicht gelten lassen, sagte Thyssen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um nach Lösungen zu suchen. Doch müssten die EU-Staaten endlich einsehen, dass man dieses Problem nur gemeinsam lösen könne.
Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne/BELGA
Hat mal jemand die Flüchtlinge einmal gefragt, warum so wenige von ihnen in Tschechien einen Asylantrag stellen wollen? Die werden ja nicht abgewiesen, sondern wollen erst gar nicht dahin. Germoney, Germoney, warum wohl?