Die Flüchtlingskrise stand am Freitag auf der Tagesordnung des ersten Ministerrats nach der Sommerpause. Der Staatssekretär für Migrationsfragen, Theo Francken (N-VA), wollte bei dem Treffen mehr Auffangplätze für Flüchtlinge durchsetzen. Die eben erst wieder geöffneten alten Militärkasernen werden nach Franckens Angaben bereits Ende September voll belegt sein. Deshalb plant der Staatssekretär eine Ausschreibung für etwa 10.000 Plätze. Auch Privatleute seien angesprochen, sagte Francken im flämischen Rundfunk.
Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause hat die Föderalregierung beschlossen, kurzfristig mehr als 6.000 Auffangplätze für Flüchtlinge zu schaffen. In zwei Militärkasernen sollen schon bald rund 900 Asylanten untergebracht werden. Das bestätigte der für Migration zuständige Staatssekretär theo Francken. Im Lager Elsenborn werden bereits in den nächsten Tagen hunderte Flüchtlinge erwartet. Elsenborn stellt sich auf Flüchtlingswelle ein. Längerfristig sollen noch weitere Auffangplätze geschaffen werden. Auch das Personal in den Auffangeinrichtungen soll aufgestockt werden.
Allein am Freitagmorgen sind beim Ausländeramt in Brüssel über 260 Asylbewerber vorstellig geworden. Nicht alle von ihnen konnten ihren Antrag stellen und müssen am Montag wiederkommen. Vorrangig behandelt werden die Anfragen von Minderjährigen, schwangeren Frauen und Familien.
Auch vor dem Hintergrund der Polemik, die N-VA-Chef Bart De Wever diese Woche ausgelöst hatte, war die Flüchtlingskrise Thema im Ministerrat. De Wevers Forderung nach einem sozialen Sonderstatut für Flüchtlinge und Asylanten stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner CD&V auf Kritik.
Auf der Agenda des Ministerrats stand auch die Einigung auf den sogenannten Tax-Shift. Demnach sinkt der Arbeitgeberanteil an der Sozialsicherheit von 33 auf 25 Prozent. In den nächsten Wochen sollen die Details der Vereinbarung abgesprochen werden. Premierminister Michel will das Abkommen Mitte Oktober bei seiner Jahresansprache in der Kammer präsentieren.
Mehrwertsteuererhöhung auf Strom bleibt in Indexberechnung
Die Föderalregierung einigte sich am Freitag auch darauf, die Mehrwertsteuererhöhung auf Elektrizität in der Indexberechnung zu behalten. Ab dem 1. September wird die Mehrwertsteuer auf Strom von sechs auf 21 Prozent angehoben. Dadurch, dass die Mehrwersteuererhöhung in der Berechnung des Index bleibt, steigt dieser schneller und die Löhne werden auch schneller angepasst.
Das hatte vor allem die CD&V gefordert. Vizepremier Kris Peeters war dann auch zufrieden mit der am Freitag getroffenen Entscheidung.
Die Gewerkschaften hatten ebenfalls verlangt, dass die Mehrwertsteuererhöhung in der Indexberechnung zu Buche schlagen sollte, ansonsten komme das einem zweiten Indexsprung gleich, so die Gewerkschaften.
Mehr Soldaten für Schutz von Botschaften
Im Monat September sollen in Belgien mehr Soldaten zur Bewachung von Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko eingesetzt werden. Das hat Innenminister Jan Jambon im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates mitgeteilt. Vierzig zusätzliche Soldaten werden bereitgestellt, um die Botschaften der Länder zu schützen, die an den Einsätzen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien beteiligt sind. Außerdem sollen zwanzig zusätzliche Soldaten für die Bewachung von europäischen Einrichtungen in Brüssel zur Verfügung stehen.
Die Föderalregierung hat diese Maßnahmen beschlossen, nachdem die Terrorwarnstufe für die Botschaften auf 3 angehoben worden ist. Insgesamt 220 Soldaten werden zum Schutz der Orte mit erhöhtem Sicherheitsrisiko eingesetzt.
belga/rtbf/vrt/est/jp/rop - Bild: Benoit Doppagne (belga)
