Eine Schengen-Zone, die freien Personenverkehr erlaubt, das sei prinzipiell eine gute Sache, sagte der N-VA-Chef De Wever im VRT-Fernsehen. Allerdings setze das voraus, dass die Außengrenzen entsprechend bewacht werden. Wenn die EU weiter zuschaue, wie alle möglichen Leute über die Grenzen kommen, dann müsse man sich nicht wundern, wenn Staaten wieder ihre Grenzen selbst bewachen wollen.
Außerdem müssten die Flüchtlinge gerechter über Europa verteilt werden. In Belgien habe es im Juli 3.700 Asylanträge gegeben, in Tschechien nur 56. Auf Dauer halte das unser Sozialsystem nicht aus. Deswegen fordert De Wever ein Sonderstatut für Asylanten: Es sei nicht normal, dass die gleich Anspruch auf alle Sozialleistungen hätten. Das sei nicht zu verkaufen, zumal denen, die ein ganzes Leben lang zum System beigetragen hätten.
Sozialisten und Grüne kritisieren De-Wever-Vorschläge
Die frankophonen Sozialisten, PS, haben heftige Kritik am N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever geübt. PS-Politiker erklärten, der Vorschlag von De Wever, , ein Sonderstatut für Asylanten zu schaffen sei nicht nur erbärmlich, sondern auch illegal.
Auch die Grünen von Ecolo übten heftige Kritik und sprachen von politischen Spielchen auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft.
Erster Ministerrat nach Sommerpause
Am Freitag tritt der Ministerrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der ständig wachsende Flüchtlingsstrom. Der Ministerrat steht vor der Frage, wie die Integration der Menschen organisiert werden soll.
Die Meinungen zwischen den Regierungsparteien liegen zum Teil weit auseinander.
Ausländeramt überfordert
Das Ausländeramt ist angesichts des derzeitigen Ansturms von Flüchtlingen schlichtweg überfordert. Das Personal kann die Flut der Anträge personell nicht stemmen. Das Problem ist dann: Wenn ein Asylbewerber auf den nächsten Tag vertröstet werden muss, dann kann ihm postwendend keine Unterkunft zugeteilt werden, sagt auch Geert de Vulder, Sprecher des Ausländeramtes. Dann bleibe seiner Behörde eigentlich nichts anderes übrig, als die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Das sei für niemanden einfach, sagt der Sprecher. Sicher nicht für den Betroffenen, aber auch nicht für das Personal des Ausländeramtes. Viele Kollegen seien frustriert, nach dem Motto: "Wir tun schon, was wir können, um dann doch wieder Menschen wegschicken zu müssen."
Inzwischen kümmert sich aber unter anderem das Rote Kreuz um die Gestrandeten. Das sei die vornehmste Aufgabe seiner Organisation, sagt Koordinator Eric Lurquin. "Wir sind dafür da, um Menschen in Not zu helfen." Das Rote Kreuz hilft mit Nahrungsmitteln und Decken. "Wir können den Leuten leider kein Dach über dem Kopf anbieten", sagt Eric Lurquin. Doch kommen auch immer mehr Ehrenamtliche oder einfache Bürger in das Viertel, um den Menschen zu helfen, manchmal sogar ziemlich spontan. Er habe Mitleid mit den Leuten gehabt, sagte ein Mann in der RTBF. Zufällig habe er ein frisches Brot dabei gehabt, das werde er jetzt unter den Menschen verteilen.
MSF bietet Fedasil 400 Zelte an
Die Hilfsorganisation "Médicins sans Frontières" MSF hat Fedasil 400 Zelte zur provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Das hat ein Sprecher von MSF bestätigt. In den Zelten können bis zu 1.600 Menschen Platz finden. Die Zelte gehören zu einem Kontingent von 2000 Zelten, die die Hilfsorganisation für Naturkatastrophen ständig bereit hält. Médicins sans Frontières hat die Lieferung der Zelte samt Einrichtung angeboten sowie logistische Hilfe beim Bau von Heizungs- und Sanitäranlagen in Aussicht gestellt.
Die Zelte sollen vornehmlich an überdachten Plätzen, wie zum Beispiel einem Hangar oder in großen Lagerhallen aufgebaut werden. Dazu seien mehrere Ortsbesichtigungen gemeinsam mit Fedasil nötig. Den Unterhalt und die medizinische Betreuung sollen das Rote Kreuz übernehmen. Fedasil hat sich zu dem Angebot noch nicht geäußert.
16.000 Flüchtlinge hat Belgien im laufenden Jahr schon aufgenommen.
belga/rtbf/vrt/est/rop/sh - Archivbild: Thierry Roge (belga)
der gute mann hat keine ahnung wieviel menschen da zur zeit unterwegs sind.
er sollte mal den bericht von spiegel tv vom letzten sonntag anschauen. dann haette er wohl ernste zweifel ob man das worklich stoppen. man muss sie gruende aendern warum die leute hierherkommen. alles andere ist populismus oder wahlkampf blabal. bdw ist ja eh keine sonderlich helle leuchte. das weiss man auch in der kurpfalz 😉 er muss schon bei den fluechtlngszahlen belgien mit tschechiern vergleichen. das sagt doch alles.
Stimmt Herr Frank, die Gründe müssten geändert werden, sie waren allerdings schon sehr lange bekannt (Jahre), man verschloss einfach die Augen davor, wie so oft. U.a. dürfte dabei Protektionismus eine Rolle gespielt haben. Jetzt ist die "Bescherung" da, was nun?
Bart de Wever ist nichts weiter als ein Phrasendrescher. Die Ursachen der aktuellen Voelkerwanderung liegen ausserhalb Belgiens. Irgendwelche einseitigen Massnahmen, wie die von ihm vorgeschlagenen Reduzierungen bei Sozialleistungen, werden kaum Auswirkungen auf die Fluchtwelle haben. Solche Wanderungsbewegungen hat es schon immer gegeben.
Er erinnert mich an jemand, der glaubt gegen die Winterkaelte etwas ausrichten zu koennen, indem man das Thermometer wegwirft anstatt sich warm anzuziehen.