Die CDH fordert von der Regierung einen umfangreichen Plan zur Terrorismusbekämpfung in Belgien. Das verlautet aus der CDH-Fraktion in der Kammer, wo die Partei in der Opposition ist. Konkret schlägt die CDH vor, rückkehrende Kämpfer aus Krisengebieten stärker zu überwachen, gewaltverherrlichende Propaganda im Internet zu bekämpfen und die verschiedenen Sicherheitsdienste besser aufeinander abzustimmen.
Nach dem vereitelten Anschlag auf einen Thalys sei es unverständlich, dass die Regierung bei Polizei und Justiz spare. Es gelte, die Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu erhöhen und nicht die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, erklärte die CDH-Kammerabgeordnete Vanessa Matz.
Ähnlich äußerte sich auch die Ecolo-Fraktion in der Kammer. Die Grünen warnten zudem davor, die Freizügigkeit in Europa einzuschränken.
belga/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Die Rückkehrer sollen nicht stärker überwacht, sondern gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Es ist doch ein Unding, dass für solche Kriminelle der Steuerzahler aufzukommen hat.