Der für Asyl und Einwanderung zuständige Staatssekretär Theo Francken (N-VA) will die Städte und Gemeinden dazu aufrufen, noch mehr Plätze für die Aufnahme von Asylbewerbern zu schaffen. Das sagte er am Donnerstag am Rande der ersten Sitzung der neuen "Task Force Asyl". Das Gremium will von nun an wöchentlich über die Flüchtlingskrise beraten und bei Bedarf rasch Maßnahmen ergreifen. Die dafür nötigen Mittel sollten aus dem Reservefonds der Ausländerbehörde Fedasil zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Francken will den Vorschlag im Ministerrat besprechen.
Zu Beginn der Sitzung erklärte Theo Francken, es sei wichtig, jedem eine Aufnahme zu ermöglichen. Das sei auch eine moralische Pflicht. Gleichzeitig betonte er, dass es vonnöten sei, nicht anerkannte Asylbewerber zurück in ihr Ursprungsland zu schicken. (belga/cd)
Laut ersten Schätzungen in den Medien könnten dieses Jahr wohl 30.000 Migranten in Belgien einen Antrag auf Asyl stellen – so viele wie noch nie. Weil viele derzeit aus Kriegsgebieten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen, könnten gut die Hälfte der Asylbewerber tatsächlich als Flüchtling anerkannt werden. Das stellt vor allem die Sozialämter in den Kommunen vor neue Herausforderungen. Während der Föderalstaat für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber zuständig ist, kommen die Städte und Gemeinden ins Spiel sobald der Antrag auf Bleiberecht bewilligt wurde.
Die ÖSHZ helfen anerkannten Flüchtlingen bei der Wohnungs- und Jobsuche, zahlen aber auch Sozialhilfe. Wegen der großen Anzahl Neuzugänge befürchten die Sozialhilfezentren im Land eine unvorhersehbare Kostenexplosion. Sie haben deswegen die Föderalregierung um Hilfe gebeten.
Wie viel ein Flüchtling den belgischen Staat kostet, ist unklar. Alleine die Ausgaben für Asylbewerber können konkret beziffert werden. Für Kost, Logis, Betreuung und Verwaltung gibt der Föderalstaat 35 Euro am Tag pro Asylbewerber aus. Weil ihnen in Belgien kein "Taschengeld" gezahlt wird, liegen die Ausgaben jedoch nur halb so hoch wie etwa in den Niederlanden oder Deutschland – dort sind es über 70 Euro am Tag.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
vom Saulus zum Paulus, eine erstaunliche Entwicklung hat der Herr Francken hingelegt.