Einwanderung, das ist ein Trumpf. Ein Land ohne Immigration, das wäre desaströs, sagte Theo Francken am Mittwochmorgen im RTBF-Interview. Noch vor einem Jahr hätte man dem Mann aus Lubbeek in der Nähe von Löwen solche Aussagen nicht zugetraut. Lange galt der N-VA-Politiker als Hardliner in Sachen Einwanderungspolitik. Das Schicksal, genauer gesagt die angespannte Weltlage, hat nun aber dafür gesorgt, dass Theo Francken eine der schlimmsten Flüchtlingskrisen der letzten Jahre zu managen hat.
Naja, "Krise". Das Wort wolle er eigentlich nicht hören, sagt Francken. In Belgien könne davon jedenfalls keine Rede sein. Es gebe genug Plätze für alle; niemand müsse draußen schlafen. Nun müsse man sagen, räumt Francken ein: Belgien stehe hier eigentlich nicht an vorderster Front. In Österreich beispielsweise seien allein im Juni 8.000 Asylanträge gestellt worden. In Belgien seien es im selben Zeitraum "nur" 3.000 gewesen. 8.000, bei einer solchen Zahl sei es dagegen klar, dass die Strukturen da erstmal überlastet sind.
Kann man ausschließen, dass sich die Situation in Belgien in absehbarer Zeit ähnlich zuspitzt? Nein, kann man nicht, sagt Francken. Wer könne schon in die Zukunft blicken. Das hänge von viel zu vielen äußeren Faktoren ab. Insofern könne er auch nicht sagen, wann die provisorischen Asylbewerberheime wieder geschlossen werden können. Drei Monate, naja, das könne wohl auch länger dauern. Genau das habe er auch den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ganz offen gesagt.
Francken geht auch indirekt auf die Polemik ein, die die Stadtväter von Tournai losgetreten hatten. Titular-Bürgermeister Rudy Demotte und auch sein diensttuender Stellvertreter hatten die Pläne der Regierung zur Schaffung eines Asylbewerberheims in Tournai heftig kritisiert. Beide sind PS-Politiker. Doch lasse er sich gerade von Sozialisten keine Vorhaltungen machen, sagt sinngemäß Theo Francken. Beispiel: Bei der letzten Asylkrise 2011 habe der damals zuständige PS-Staatssekretär Philippe Courard genau dasselbe gemacht wie er jetzt: Man hat ausgediente Kasernen in Asylbewerberheime umgewandelt.
Gerade jetzt scheint es in der Bevölkerung aber nicht wirklich eine große Bereitschaft zu geben, Flüchtlinge aufzunehmen. Darauf deutet ja unter anderem auch die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hin. Demnach stehen 6 von 10 Belgiern der Einwanderung insgesamt negativ gegenüber. Reaktion des Staatssekretärs für Asyl und Migration: Nun, dann habe ich wohl noch viel zu tun.
Vergessen also die Aussagen, die Francken vor einigen Jahren im Internet abgelassen hatte, als er sich fragte, welchen Mehrwert wohl Einwanderer aus gewissen Ländern haben mögen. Dafür habe er sich entschuldigt und er sei vielmehr davon überzeugt, dass Einwanderung eine gute Sache sei. Allerdings: Er wisse auch, dass damit eine ganze Reihe von Herausforderungen verbunden sind.
Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne (belga)
