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CD&V und Open VLD wollen nicht in die Regierung ohne Einigung über BHV

02.05.201013:30

Die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open VLD) in Flandern knüpfen Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung nach den vorgezogenen Neuwahlen.

Die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open VLD) in Flandern knüpfen Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung nach den vorgezogenen Neuwahlen. In der VRT-Sendung 'De zevende Dag' erklärten Sprecher beider Parteien, dass bereits vorher eine Einigung über die institutionellen Reformen erzielt werden müsse. Solange das Problem um den Wahlbezirk BHV nicht geklärt sei, wirke sich dies als Hypothek auf die Staatsreform und die anderen Probleme des Landes aus. Beide Parteien äußerten die Überzeugung, dass das Aufschieben einer Lösung Koalitionsverhandlungen praktisch unmöglich machen würde.

Weil die Föderalregierung an der Akte "Brüssel-Halle-Vilvoorde" gescheitert war, soll es Mitte Juni Neuwahlen geben. Am Donnerstag tritt die Kammer voraussichtlich zu ihrer letzten Plenarsitzung zusammen. Erst dann kann die Neuwahl offiziell ausgerufen werden.

belga/rkr/alk

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