Die Kammer legt derzeit einen beeindruckenden Schlussspurt hin: Vor Beginn der Sommerpause muss noch über eine ganze Reihe von Akten abgestimmt werden.
Zwei dicke Brocken sind jetzt schon mal vom Tisch: Zum einen ist die Rentenreform jetzt quasi offiziell. Im Jahr 2025 wird das gesetzliche Rentenalter auf 66 Jahre erhöht, 67 Jahre ab 2030. Das Votum erfolgte Mehrheit gegen Opposition.
Zum anderen hat das Parlament aber auch die Resolution verabschiedet, wodurch der Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 im Osmanischen Reich formal anerkannt wird. Die Entscheidung erfolgte einstimmig bei acht Enthaltungen.
Doch hat natürlich auch der Tax-Shift im Parlament für Diskussionsstoff gesorgt. Es kam sogar zu einem ersten Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition. Premier Michel verteidigte die Vorgehensweise der Regierung, die in erster Linie die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigen wolle.
Die Rechnung bezahle aber einmal mehr fast ausschließlich der so genannte "Kleine Mann", erwiderte die Opposition. Viel Kritik gab es vor allem für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom.
Haushaltskontrolle und Tax-Shift: Die Einzelheiten
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
