Zum Nationalfeiertag ist die Regierung also nicht fertig geworden.
Zunächst geht es ja um die Haushaltskontrolle. Und für das laufende Jahr muss ja gleich rund eine Milliarde Euro gefunden werden. Anscheinend hat die Regierung dieses Kapitel schon abgearbeitet. Für das kommende Jahr werden aber die Anstrengungen auf noch einmal rund 800 Millionen beziffert.
Hinzu kommt aber dann noch der ominöse Tax-Shift, die versprochene Senkung der Steuerlast auf Arbeit. Dafür müssten also alternative Geldquellen aufgetan werden. Die CD&V plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vermögenssteuer.
Er sehe allgemeine Entschlossenheit am Verhandlungstisch, sagte Premierminister Charles Michel. Man habe auch schon eine Reihe von Fortschritten gemacht. Nur: Es gebe eben erst ein Abkommen, wenn alle Streitpunkte ausgeräumt seien, sagt Michel. In den nächsten Tagen warte also noch harte Arbeit auf die Regierung. Beobachter erwarten eine Einigung gegen Ende der Woche.
Roger Pint - Bild: Jonas Roosens (belga)
