Bei der angestrebten Verteilung von 60.000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt. Einig wurden sich die EU-Innenminister am Montag in Brüssel nur über die Verteilung von 54.760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration zuständiger Minister Jean Asselborn mitteilte. Er leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versicherte, das ursprüngliche Ziel werde bis Jahresende erreicht.
Ein Teilziel hat die EU erreicht. So sollen 22.504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden - ursprünglich waren nur 20.000 geplant. Hier geht es um Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Gute Chancen hätten Menschen aus dem Irak, Syrien, Eritrea und möglicherweise Somalia, erklärte Asselborn. Denn bei diesen Gruppen werden mindestens drei Viertel der Asylgesuche anerkannt - auf diese Messlatte hatten sich die Staaten zuvor verständigt. Belgien hat angeboten 2.460 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies hat Innenminister Theo Francken noch einmal bestätigt.
Weitere 32.256 Migranten sollen aus den Mittelmeer-Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. Ziel sind hier nach wie vor 40.000 Plätze bis Jahresende. Asselborn sagte: «Die europäische Solidarität auf die Freiwilligkeit zu stützen hat deutliche Grenzen und das wissen wir.»
Nach dem Dublin-Abkommen ist jener Mitgliedsstaat, auf dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, zuständig für das Asylverfahren. Gerade Italien und Griechenland fordern daher Unterstützung. Ungarn, selbst Ziel von Migranten, die auf dem Landweg in die Europäische Union gelangen, nimmt aus beiden Gruppen niemanden auf.
Der luxemburgische Minister Asselborn sagte zu den Zahlen: «Sie sind manchmal ermutigend (...), manchmal vielleicht auch ein bisschen enttäuschend, manches Mal kann das sogar peinlich sein, aber (...) weniger für die EU als für einige Mitgliedsstaaten.» Avramopoulos räumte ein, auch er habe mehr erwartet. Insgesamt lobt er das Erreichte aber als Zeichen der Solidarität: «Bei dieser Politik geht es nicht um Zahlen.» Er wolle in den nächsten Monaten ein Verteilungssystem für ähnliche Notfälle in der Zukunft vorschlagen.
Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juli gescheitert war. Das Europaparlament muss noch angehört werden.
belga/dpa/rkr - Archivbild: Guardia Costiera (afp)
Beschämend für Belgien, dass es so wenige Flüchtlinge aufnimmt. Und Belgien
herrscht über das Ganze.
Verstehe den Kommentar von Frau Flohr nicht. Was heisst: "Und Belgien herrscht über das Ganze"? Ich dachte, Deutschland und ein wenig Frankreich herrschten in Europa!!!
Zahlen vom "Stern" vor 5 min gesehen: Asylanträge im August: Deutschland: 45 pro 100000 EW / Belgien: 50 pro 100000 EW / Schweden: 121 pro 100000EW / usw. Sind das eventuell wenige, Frau Flohr???
Die Zahlen vom August sind heute nicht mehr relevant. Außerdem hat die Anzahl der gestellten Anträge nichts mit der Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zu tun, denn wie man weiß, herrscht in D ein katastrophaler Rückstau bei der Registrierung und Antragstellung. Jedenfalls sollten alle EU-Staaten sich an der schwedischen Quote orientieren. Was mich besonders aufregt, ist die Tatsache, daß die USA als Verursacher der gegenwärtigen Lage sich sehr bedeckt halten und daß von Europa kein Druck auf die 'Yankees' ausgeübr wird. Die USA-Hörigkeit Europas stinkt zum Himmel!!!
Man kann sich an der schwedischen Quote orientieren, wenn man das mittelfristige Ziel verfolgt den eigenen Staat gegen die Wand zu fahren.
Nichts anderes passiert derzeit in Schweden.
Aufgrund der ungehemmten Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, hierzulande meist als Flüchtlinge bezeichnet, ist damit zu rechnen, dass die öffentliche Ordnung und das Sozialsystem dort zusammenbrechen werden.
Schweden ist das perfekte Beispiel dafür, was mit einem Land passiert, wenn es von grünroten Ideologen statt Realpolitikern regiert wird.
Manche Ökonomen sehen Schweden bereits als den kommenden gescheiterten Staat.
Wer aufgrund der jetzt bereits gut sichtbaren Auswirkungen ungehemmter illegaler Einwanderung verlangt, dass seine eigenen Politiker diesen verhängnisvollen Irrweg ebenfalls beschreiten sollen, einzig um sich mal wieder so richtig gut zu finden, dem sei angeraten, sich einmal die schwedischen Verhältnisse genauer anzusehen und ein paar Tage in Malmö zu verbringen.
Wie heißt es doch: "Wenn es dem Esel zu wohl wird..."
Herr, Decker, Ihre zugegebenermaßen äußerst geschickt verpackt geäußerten Parolen gegen Flüchtlinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Belgien ein Problem mit wohlgenährten Neonazis hat die wie in kaum einem anderen mitteleuropäischen Land nur so im Wohlstand schwimmen.
Es scheint unsere braunen Freunde hier weder zu interessieren, dass Deutschland fast 20 mal mehr Asylsuchende pro Einwohner aufnimmt, sich Terroristen in Belgien unwohl fühlen, weil kein Taschengeld von Fedasi. Mein Tipp an alle, wenns braunes Blut in den Adern gefriert, wenn jemand nicht blond und blauäugig ist:
die Tür steht offen für jeden das Land zu verlassen dem es hier nicht passt, und wird Platz frei für Menschen vor Krieg und Faschismus hierher zu fliehen! Deutschland wäre bestimmt bereit, unseren braunen Mob aufzunehmen, schließlich ist auf deutscher Seite die Grenze ja noch sperrangelweit offen.