Für die Haushaltskontrolle hat sich die Regierung auf Schloss Val Duchesse zurückgezogen. Und es sind delikate Verhandlungen.
Zunächst geht es darum, den Haushalt auf EU-Kurs zu halten. Da gab es vor einigen Tagen eine schlechte Neuigkeit: Die Mehrwertsteuereinnahmen sind um 500 Millionen eingebrochen. Ursache ist nach Angaben von Finanzminister Johan Van Overtveldt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität von 21 auf sechs Prozent. Diese Maßnahme stammt noch von der Vorgängerregierung und war am 1. April letzten Jahres in Kraft getreten. Die sozialistische Opposition warf der Regierung in diesem Zusammenhang vor, nur eine Ausrede zu suchen, um das Geld wieder bei den Haushalten einzutreiben.
Fakt ist jedenfalls, dass die Regierung in diesem Jahr noch 980 Millionen finden muss, um den Haushalt in der Spur zu halten. Für das kommende Jahr werden die Anstrengungen auf noch einmal rund 700 Millionen beziffert.
Das macht den angekündigten Tax-Shift nur noch schwieriger. Die CD&V hält an der Steuerreform fest, die ja die Steuerlast auf Arbeit senken soll.
Vorsorglich hat Premier Charles Michel die Regierungspartner darum gebeten, gegebenenfalls auch noch nach dem Nationalfeiertag weiter zur Verfügung zu stehen.
Roger Pint - Archivbild: Maxime Anciaux (belga)
