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Regierung kommt voran in Sachen Haushalt

19.07.201516:12
Nach der Regierungssitzung am Samstag in Brüssel: Minister Peeters, Michel, De Croo und De Block

Das Haushaltskonklave der Föderalregierung sei bereits weit fortgeschritten, heißt es aus Insiderkreisen. Bis Mitte der Woche wird eine Einigung für 2015 und 2016 erwartet. Möglicherweise kommen auch 2017 und 2018 auf den Tisch.

Die Regierung hat sich am Sonntag auf Spitzenebene erneut zu Beratungen über den diesjährigen Haushalt und zur Vorbereitung des Haushaltes 2016 versammelt. Aus Insiderkreisen verlautete, dass die Etatberatungen bereits am Samstag so gut wie abgeschlossen werden konnten. Stolpersteine bestehen demnach vor allem hinsichtlich der Steuerreform.

Rund 980 Millionen Euro muss die Regierung in diesem Jahr noch einsparen um den Haushalt auszugleichen. Der Lenkungsausschuss hatte die zusätzlichen Sparanstrengungen für den nächstjährigen Haushalt auf rund 780 Millionen beziffert.

Die flämische N-VA soll aufgrund des Fortgangs der Beratungen vorgeschlagen haben, dass der Ministerrat auch bereits die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2017 und 2018 in den Blick nimmt. Ein Abschluss der Haushaltsberatungen wird spätestens für Mitte der Woche erwartet.

 

belga/rkr - Bild: Jonas Roosens/BELGA

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