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Flämische Minister wechseln nicht in Föderalregierung - Frankophone Parteien bereiten sich vor

30.04.201016:45

Nach den für Mitte Juni geplanten vorgezogenen Neuwahlen wird kein flämischer Minister von der Region in die Föderalregierung überwechseln.

Dies hat der flämische Ministerpräsident Kris Peeters heute bekräftigt. Die Mitglieder der flämischen Regierung würden sich an ihr Versprechen halten, ihr Mandat bis zum Ende auszuüben. Wohl aber werden einige der Regionalminister als Kandidaten bei den Wahlen antreten.
Frankophonerseits stellen die Parteien die Weichen für den Wahlgang. Ein zentrales Motto sollen Versöhnung und Einheit sein. Die christdemokratische cdH wird insbesondere die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Dies hat der Parteivorstand heute in Brüssel angekündigt. Die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet plädierte für die schnelle Einsetzung einer Notregierung nach den Wahlen, die sich mit den dringenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Augenblicks befassen müsse.

b / pma

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